News-Archiv

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Patientensicherheit 13.01.2017

BÄK: Patientensicherheit darf nicht ökonomischen Erwägungen untergeordnet werden

Berlin – „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission patientenschützende Regeln der Mitgliedsstaaten aufgrund von ökonomischen Erwägungen einer erneuten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen will. Ein solches Vorgehen kann wichtige Maßnahmen zum Schutz der Patienten erheblich verzögern. Wenn die Europäische Kommission dies in Kauf nimmt, ordnet sie die Patientensicherheit den Marktinteressen unter.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), das am 10. Januar 2017 veröffentlichte sogenannte Dienstleistungspaket. Unter anderem fordert die Europäische Kommission darin die Prüfung der „Verhältnismäßigkeit“ von Berufsregeln. Diese will sie auch für Regelungen durchsetzen, die dem Patientenschutz dienen. In Deutschland ist die sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Bundes- und Landesregierungen sowie Berufskammern geübte Praxis. Hierzu verpflichten das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit ihrem Vorschlag suggeriert die Europäische Kommission, dass bestehende Berufsregeln grenzüberschreitende Tätigkeit verhindern. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie die hohe Zahl von Ärztinnen und Ärzten beweist, die bereits heute in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten“, so Montgomery. Der BÄK-Präsident fordert den europäischen Gesetzgeber auf, dieser überflüssigen Gesetzgebung eine Absage zu erteilen. Sie erschwert es den Mitgliedsstaaten, die Berufsausübung in verhältnismäßigem Rahmen zu regeln und missachtet deren gerade beim Gesundheitsschutz EU-vertraglich garantierten Einschätzungsspielraum. Zudem verursacht die Verhältnismäßigkeitsprüfung enorme Kosten und Bürokratie. „Leider hat Brüssel den Brexit-Warnschuss nicht gehört. Denn statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, versucht die Kommission abermals, die gesundheitspolitischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zu beschneiden“, kritisiert Montgomery. In seinem Beschluss zur Binnenmarktstrategie (BT-DRS 18/8867) vom Juni 2016 verdeutlicht auch der Deutsche Bundestag, dass „die mitgliedstaatliche Regelungskompetenz für Berufsregelungen […] nicht in Frage gestellt werden (darf). Ein Prüfraster zur Verhältnismäßigkeit oder Empfehlungen, die auf eine Beschränkung oder gar das Infragestellen der Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers im Bereich der reglementierten Berufe abzielen, sind abzulehnen.“ Die Landesärztekammern gewährleisten unter anderem über das ärztliche Berufsrecht eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung. Dies steht im Einklang mit den Zielen, wie sie auch der Vertrag über die Arbeitsweise der EU in Artikel 168 (1) definiert. Darüber hinaus legt der Vertrag in Artikel 168 (7) fest, dass die Verantwortung für die Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung bei den Mitgliedsstaaten liegt.
Bertelsmann-Studie 10.01.2017

Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“

Berlin, 10.01.2017 – Zu der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie zu einer Krankenversicherungspflicht für Beamte erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, das jeglichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt. Die Autoren selbst gestehen ein, dass eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Bewertung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das wäre aber aufschlussreich gewesen, zum Beispiel um die Frage zu klären, was aus den angesparten Alterungsrückstellungen der privat versicherten Beamten wird. Unklar ist auch, wie zwei Dritteln der rund drei Millionen Beamten Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung auferlegt werden können, ohne dies bei der Besoldung und Versorgung finanziell zu kompensieren.  Peinlich genau achten die Autoren darauf, den Begriff „Bürgerversicherung“ in ihrer Studie zu vermeiden. Ihr Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse. Wenn man das will, muss man die Menschen aber auch über die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Reform aufklären. So bleiben bei der Bertelsmann-Studie Aspekte der gesundheitlichen Versorgung komplett außen vor. In den Niederlanden oder in Großbritannien sehen wir, dass Einheitssysteme zu Rationierung, Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leistungskatalogen führen. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. Was uns also als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin. Hinzu kommt, dass die Private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermöglicht. Denn die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten. So fördert die private Krankenversicherung Innovationen bei Diagnostik und Therapie, genehmigt sie schnell und setzt damit die Krankenkassen in der Regel unter Zugzwang. Nicht weiter thematisiert wird von den Studienautoren, dass das Bertelsmann-Modell der medizinischen Versorgung mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr entziehen würde. Das trifft nicht nur Ärzte, Physiotherapeuten oder Hebammen, sondern auch und gerade die Patientinnen und Patienten. Denn Privatversicherte ermöglichen mit ihrem die tatsächlichen Kosten deckenden Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen, die allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Verfügung steht. Auch auf solche Fakten muss man hinweisen, wenn man die Axt an das bewährte duale Krankenversicherungssystem in Deutschland legt.“
Reform des Medizinstudiums 06.01.2017

Montgomery fordert 1000 neue Studienplätze

Berlin – Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat zur Bekämpfung der Personalnot in Kliniken und Praxen mehr Studienplätze in der Humanmedizin gefordert. Die heutige Generation sei berechtigterweise nicht mehr so widerspruchsfrei bereit, jede Form von Arbeit zu jeder Zeit und unter jeder Belastung zu machen, sagte er im Nachrichtenmagazin Focus (02.01.2017). „Dieses sich gegenseitig Ausbeuten oder sich selber Ausbeuten“ lasse nach. „Und so stellen wir fest, dass die durchschnittliche Arbeitsleistung, die pro Kopf im System angeboten wird, sinkt. Und deswegen brauchen wir mehr Köpfe, um die gleiche Arbeit zu machen“, erläuterte er.  Notwendig seien etwa 1000 zusätzliche Medizinstudienplätze. Das müsse bei der von Bund und Ländern geplanten Reform des Medizinstudiums berücksichtigt werden, mahnte Montgomery.Auch das rein auf der Abiturnote basierende System der Studienzulassung sollte seiner Ansicht nach überprüft werden. „Wir brauchen nicht nur hoch lernfähige, wissenschaftlich orientierte, potenzielle Nobelpreisträger, sondern wir brauchen auch gute Ärzte, die sich durch soziale Kompetenz auszeichnen und auch bereit sind, aufs Land zu gehen.“ Mit Blick auf die angespannte Versorgungslage in vielen Klinikambulanzen forderte der Bundesärztekammer-Präsident eine faire Vergütung bei der Notfallversorgung. „Es ist unanständig, wenn Krankenhäuser nur 32 Euro für eine Notfallbehandlung bekommen, obwohl etwa 120 Euro notwendig wären, um kostendeckend zu arbeiten“, sagte Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. Die Kliniken dürften am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Sogenannte Portalpraxen, die an größeren Notfallambulanzen angeschlossen und von niedergelassenen Ärzten wie auch Krankenhausärzten betrieben werden, könnten das Problem etwas entschärfen. Denn hier könne ein Arzt schon nach dem ersten Eindruck entscheiden, ob ein Patient ambulant von einem niedergelassenen Arzt behandelt werden könne oder stationär aufgenommen werden müsse.