News-Archiv

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BVerfG-Urteil zur... 19.12.2017

Montgomery: „Das richtige Signal zur richtigen Zeit“

Berlin – „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Dass Karlsruhe Änderungen bei der Studienplatzvergabe anmahnt, ist nicht nur eine gute Nachricht für viele hochmotivierte junge Menschen, denen der Zugang zum Arztberuf bislang de facto versperrt ist. Das Urteil ist auch eine deutliche Aufforderung an Bund und Länder, bei der schleppenden Umsetzung der Reform des Medizinstudiums endlich Tempo zu machen.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery heute in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Auswahlverfahren zum Medizinstudium. „Das Urteil beinhaltet aber auch eine heftige Ohrfeige für eine kleinstaatliche Bildungspolitik, die es nicht schafft, das Abitur bundesweit chancengleich und chancengerecht zu gewährleisten. Auch die Bildungspolitik muss hier nachbessern", so der Bundesärztekammer-Präsident.Die Bundesärztekammer und Deutsche Ärztetage hatten sich seit langem für Änderungen bei den Auswahlverfahren und für mehr Studienplätze in der Humanmedizin stark gemacht. Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts Anfang Oktober war auch die Bundesärztekammer geladen. Montgomery hatte in Karlsruhe unter anderem die mangelnde Transparenz bei der Studienplatzvergabe sowie zu lange Wartezeiten kritisiert und strukturierte Eignungsprüfungen gefordert. „Bund und Länder sollten das Urteil zum Anlass nehmen, die Studienzulassung gerechter zu gestalten und besser auf die Erfordernisse einer Gesellschaft im Wandel auszurichten“, forderte Montgomery. Karlsruhe hat die Hochschulen verpflichtet, neben der Abiturnote obligatorisch ein weiteres, nicht notenbasiertes Zulassungskriterium anzuwenden, das bundeseinheitlich, strukturiert und standardisiert sein muss. „Damit hat das Gericht unseren Vorschlag, ein bundesweites Assessment durchzuführen, im Kern bestätigt“, sagte Montgomery.  „Unsere Patienten brauchen nicht nur Spitzenforscher. Sie brauchen auch gute Ärzte mit sozialen Kompetenzen und der Bereitschaft, aufs Land zu gehen“, sagte der BÄK-Präsident. Assessment-Center mit bundeseinheitlichen Kriterien könnten helfen, die fachlich und menschlich geeigneten Studierenden auszuwählen. Des Weiteren fordert das Gericht den Bundesgesetzgeber auf, die Wartezeiten auf einen Medizinstudienplatz zu begrenzen, da der Studienerfolg nach zu langer Wartezeit nicht mehr chancengleich gewährleistet werden kann. „Nun kommt es darauf an, dass die Länder endlich tätig werden und mehr Studienplätze schaffen. Notwendig ist eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze um mindestens zehn Prozent. Denn dass die Wartezeiten mittlerweile länger sind als das Studium selbst, kommt nicht von ungefähr." Noch im Jahr 1990 gab es allein in den alten Bundesländern 12.000 Studienplätze in der Humanmedizin. Nach der Wiedervereinigung hätte die Zahl durch die zusätzlichen Fakultäten in den neuen Bundesländern sogar auf 16.000 Plätze steigen müssen, sie ist aber kontinuierlich geschrumpft. Mittlerweile stehen den 45.000 Bewerbern gerade einmal 9.000 Studienplätze zur Verfügung - und das, obwohl Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis händeringend gesucht werden. „Auch in diesem Bereich sollte die Politik das Karlsruher Urteil als klaren Auftrag verstehen, ihrer Verantwortung für die ärztliche Nachwuchsförderung gerecht zu werden“, so Montgomery.
Biobanken 13.12.2017

BÄK informiert über wichtige Fragen rund um Biobanken

Berlin – Qualitätsgesicherte Biobanken sind in den vergangenen Jahren zu einer unverzichtbaren Grundlage für die Erforschung von Krankheiten geworden. Sie tragen zu Neuentwicklungen von präventiven Maßnahmen, zu verbesserten Diagnosemöglichkeiten und zu neuen Behandlungsansätzen bei. „Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis sind für ihre Patienten die ersten Ansprechpartner bei Fragen rund um Biobanken. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen gesicherte und praxistaugliche Informationen über diesen Bereich der Medizin an die Hand geben.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery anlässlich der Veröffentlichung des Informationspapiers der Bundesärztekammer (BÄK) „Medizinische, ethische und rechtliche Aspekte von Biobanken“ in Berlin. Als Biobank wird eine Sammlung von menschlichen Körperflüssigkeiten oder Gewebeproben bezeichnet, die mit gesundheitsrelevanten Daten (z. B. Krankengeschichten, Informationen über Lebensumstände) verknüpft werden kann. Während bevölkerungsbezogene Biobanken Biomaterialien und Daten von ausgewählten Spendern ohne bestimmten Krankheitsbezug sammeln und erheben, haben klinische Biobanken im Versorgungskontext und im Rahmen von klinischen Studien Biomaterialen und deren assoziierte medizinische Daten von Spendern mit bestimmten Erkrankungen im Fokus. Welchen konkreten Nutzen haben Biobanken für die Spender? Die auf Grundlage von Biobanken gewonnen Erkenntnisse sind zu Forschungszwecken bestimmt. Eine individuelle Rückmeldung an den Spender ist zumeist nicht vorgesehen. Allerdings kann sich insbesondere für chronisch erkrankte Spender, beispielsweise durch die aus der Nutzung der Biobank gewonnenen allgemeinen Forschungsergebnisse und die dadurch ermöglichten neuen Behandlungsformen, durchaus ein persönlicher Nutzen ergeben. Bei Erkrankungen mit genetischer Disposition können verbesserte Prävention und Therapie gegebenenfalls auch Familienmitgliedern des Spenders zu Gute kommen. Auf welche Risiken muss geachtet werden? Mit Blick auf die informationelle Selbstbestimmung der Spender ist zu beachten, dass mit der Sammlung von Proben zugleich eine Erhebung, Speicherung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten einhergeht. Erforderlich ist in jedem Fall die ausdrückliche und informierte Einwilligung des Spenders zur Entnahme und zur zukünftigen Verwendung der Biomaterialproben oder Daten. Die Forschungsfreiheit und die Berufsfreiheit des Arztes oder Forschers machen diese Anforderung nicht entbehrlich. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Betroffene über Zweck, Bedeutung und Tragweite des körperlichen Eingriffs angemessen aufgeklärt worden ist. Besonderen Schutzes bedürfen sogenannte vulnerable Gruppen, zu ihnen zählen unter anderem Kinder oder Menschen mit Behinderung. Um potentielle Risiken zu minimieren, sollten anonymisierte oder pseudonymisierte Proben und Daten verwendet werden, die den Forschenden eine Zuordnung der Proben zur Identität des Spenders faktisch unmöglich machen. Allerdings lässt sich das Risiko der Re-Identifizierung nicht völlig ausschließen, insbesondere dann, wenn der Spender selbst genetische Daten öffentlich zugänglich gemacht hat. Soweit Daten der Spender in personenbezogener Form erhoben, verarbeitet oder genutzt werden sollen, verlangen die Datenschutzgesetze – auch die ab Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU – grundsätzlich eine Einwilligung des Spenders. Was geschieht mit Zufallsergebnissen? Für die Mitteilung beziehungsweise Nicht-Mitteilung klinisch relevanter Ergebnisse, die an den Probenspenden unerwarteter Weise gefunden wurden, sollten in der Vereinbarung zwischen Spender und Biobank klare Regelungen getroffen werden. So kann entweder vereinbart werden, dass der Spender nicht über Analyseergebnisse der Probenspenden informiert werden möchte, auch wenn diese für seine Gesundheit bedeutsam sind, oder aber dass das gesundheitsrelevante Ergebnis mitgeteilt wird. Die Handreichung „Medizinische, ethische und rechtliche Aspekte von Biobanken“ wurde im Auftrag des BÄK-Vorstandes von einem interdisziplinären Arbeitskreis des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer unter Federführung von Dr. rer. nat. Bärbel-Maria Kurth und Prof. Dr. med. Dr. h. c. Manfred Dietel erstellt. Informationspapier "Medizinische, ethische und rechtliche Aspekte von Biobanken"[PDF] Begleitartikel "Biobanken - Unverzichtbar für die Medizin" [PDF]Deutsches Ärzteblatt | Jg. 114 | Heft 50 |15. Dezember 2017...
Organtransplantation 06.12.2017

Jahresbericht 2016/2017 der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme vorgelegt

Berlin - Die für die Prüfung der Transplantationszentren zuständigen Kontrollgremien haben eine positive Zwischenbilanz ihrer zweiten Prüfperiode gezogen. Für die allermeisten Kliniken sei es selbstverständlich, sich an die Richtlinien für die Organvergabe zu halten, betonten die Vorsitzenden von Prüfungskommission und Überwachungskommission in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2016/2017 in Berlin. „Wir werden auch künftig jeder Unregelmäßigkeit nachgehen, um so das Vertrauen in die Organspende weiter zu stärken“, sagte Prof. Dr. med. habil. Dr. h.c. Hans Lippert, Vorsitzender der Überwachungskommission. Lippert dankte insbesondere den Landesministerien, die als Aufsicht der Transplantationszentren verbindlich in die Kontrollen einbezogen sind. „Wir arbeiten in der Regel eng mit den Ministerien zusammen, um einen schnellen und umfassenden Informationstransfer zu ermöglichen.“ Seit dem Jahr 2012 nehmen Prüfungskommission und Überwachungskommission in 3-Jahres-Abständen verdachtsunabhängige Prüfungen aller Transplantationsprogramme vor. In diesem Jahr haben die Kommissionen 59 Transplantationsprogramme auf der Basis der Krankenakten von mehr als 1.900 Empfängern postmortal gespendeter Organe aus den Jahren 2013 bis 2015 überprüft. „Prüfgegenstand ist unverändert die Frage, ob bei den Anmeldungen zur Warteliste und insbesondere bei den Hochdringlichkeitsanträgen an Eurotransplant gegen die Richtlinien der Bundesärztekammer für die Wartelistenführung und die Organvermittlung verstoßen wurde“, erläuterte die Vorsitzende der Prüfungskommission, Vorsitzende Richterin am Kammergericht i. R. Anne-Gret Rinder. Wie aus dem Jahresbericht von Prüfungskommission und Überwachungskommission hervorgeht, haben sich bei den abgeschlossenen Verfahren im Bereich der Nieren-, Pankreas- und kombinierten Nieren-Pankreastransplantationen sowie der Lungentransplantationen keine Auffälligkeiten ergeben. Auch die bereits abgeschlossenen Prüfungen der Herz- und der Lebertransplantationsprogramme bestätigen, dass der ganz überwiegende Teil der Zentren ordnungsgemäß und korrekt arbeitet. Auffälligkeiten stellten die Kommissionen lediglich in den Universitätskliniken Berlin, Göttingen und Essen fest. Bei der bereits früher begonnenen und im Berichtszeitraum abgeschlossenen Prüfung des Herztransplantationsprogramms des Deutschen Herzzentrums Berlin mussten Richtlinienverstöße beanstandet werden. Das betroffene Transplantationszentrum hatte auf diese Verstöße bereits zu Beginn der Prüfung hingewiesen und diese auf eigene Initiative der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Ministerium gemeldet. Es konnte darüber hinaus festgestellt werden, dass von Frühjahr 2014 an keine Anhaltspunkte mehr für systematische Verstöße oder Manipulationen vorlagen. Auch bei der ebenfalls bereits früher begonnenen und in diesem Berichtszeitraum abgeschlossenen Prüfung des Lebertransplantationsprogramms des Universitätsklinikums Göttingen stellten die Experten systematische Richtlinienverstöße fest. Hierbei ging es u. a. um die Abklärung der Alkoholkarenz bei alkoholbedingter (äthyltoxischer) Leberzirrhose bis zum Jahre 2011. Es wurde jedoch deutlich, dass sich das Zentrum nach der Prüfung in der letzten Prüfungsperiode von 2013 an im Wesentlichen richtlinienkonform verhalten und auch Fehler aus der Vergangenheit korrigiert hat. Für die nachfolgenden Jahre stellten die Kommissionen daher keine Anhaltspunkte mehr für systematische Richtlinienverstöße fest. Auch bei der bereits früher begonnenen und im Berichtszeitraum abgeschlossenen Prüfung des Lebertransplantationsprogramms des Universitätsklinikums Essen mussten die Prüfer systematische Richtlinienverstöße beanstanden. Hierbei handelte es sich um Verstöße gegen die Ausnahmeregelung zur Anmeldung auf die Warteliste bei Vorliegen eines Leberkrebses (hepatozelluläres Karzinom). Zum anderen wurde hier ebenfalls die Frage der Alkoholkarenz bei äthyltoxischer Leberzirrhose nicht ausreichend abgeklärt. Weiterhin stellten die Kommissionen in erheblichem Umfang Verstöße gegen die Regeln des beschleunigten Vermittlungsverfahrens (sog. Rescue-Allocation) fest. In diesem Zusammenhang hatte das Zentrum auch gegen die Verpflichtung verstoßen, die Gründe für die Auswahlentscheidung zu dokumentieren. Mit Blick auf die in den Richtlinien geforderte sechsmonatige Alkoholkarenz der Patienten teilte Rinder mit, dass die noch ausstehenden Prüfungen fortgesetzt werden. Zwar gehe die Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2017 davon aus, dass der „strikte Ausschluss“ von der Warteliste vor Ablauf von sechs Monaten unter anderem die Ermächtigungsnorm von § 16 Abs. 1 TPG überschreite und daher nicht strafrechtsbegründend sei. Die Aussage des Senats beziehe sich jedoch auf eine Regelung, die zum Zeitpunkt der angeklagten Regelverstöße gültig gewesen, aber bereits vor zwei Jahren geändert worden sei. Bis August 2015 schrieb die Richtlinie eine sechsmonatige Alkoholkarenz als strikte Voraussetzung einer Aufnahme in die Warteliste vor. Seither gilt eine vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigte Neufassung, die eine Ausnahmeregelung vorsieht. Die Kommission stehe deshalb weiterhin in der Pflicht, die Alkoholkarenz der Patienten unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und damit die Einhaltung der Richtlinie zu überprüfen. Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, betonte ausdrücklich die Bedeutung des Urteils des Bundesgerichtshofs: „Die Richtlinien der Bundesärztekammer sind nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs eine Form exekutiver Rechtsetzung.“ Lilie hob hervor, dass es bereits seit 2013 strafbewehrt verboten sei, bei der Meldung an Eurotransplant den Gesundheitszustand eines Patienten unrichtig zu erheben, zu dokumentieren oder einen unrichtigen Gesundheitszustand zu übermitteln, um Patienten zu bevorzugen. „Wer gegen dieses Verbot verstößt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden“, so Lilie. Er erinnerte daran, dass die Bundesärztekammer bereits unmittelbar nach dem Göttinger Transplantationsskandal im Jahr 2012 eine Gesamtrevision der Richtlinien zur Organtransplantation eingeleitet hat. „Vor dem Hintergrund des Urteils des 5. Strafsenats sind die Bundesärztekammer als Richtliniengeberin, die Trägerorganisationen der Prüfungskommission, das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Obersten Landesgesundheitsbehörden übereinstimmend der Auffassung, die Gesamtrevision verstärkt fortzusetzen und alle Richtlinien für die Wartelistenführung und Organvermittlung strukturiert einer systematischen Aktualisierung zu unterziehen“, so Lilie. Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin, gab einen Überblick über die Arbeit der Vertrauensstelle. Deren Aufgabe ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zu klären. Die Vertrauensstelle ist ein von den Strafverfolgungsbehörden unabhängiger Ansprechpartner vor allem für Patienten und deren Angehörige sowie für alle interessierten Bürger. „Im vergangenen Jahr sind insgesamt 35 Eingaben bei der Vertrauensstelle eingegangen“, berichtete Rissing-van Saan. Neben anonymen Anfragen sei die Vertrauensstelle auch von Beschäftigten in Transplantationszentren sowie von anderen in das Transplantationsgeschehen eingebunden Stellen kontaktiert worden. „Immer häufiger gehen bei uns aber auch Fragen zur Lebendspende und zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein. Bei den Eingaben zur Lebendspende geht es häufig um Fragen zu Kostentragung für Rehabilitations- und Anschlussheilbehandlungen sowie Entschädigungen für den Verdienstausfall des Spenders“, sagte Rissing-van Saan. Abschließend appellierte Lippert an die Zentren, ihre Patienten über das Transplantationsregister, das gerade errichtet wird, zu informieren und gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufzuklären. „Wir alle haben das Transplantationsregister gewollt und müssen nun auch dafür Sorge tragen, dass es erfolgreich umgesetzt werden kann“, forderte Lippert. Materialien zur Pressekonferenz ...
Gesundheitspolitik 06.12.2017

„Duales System schafft positiven Innovationsdruck“

Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat seine Kritik an den Plänen für eine Bürgerversicherung bekräftigt. „Wir glauben, dass aus dem Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen sehr viel positiver Innovationsdruck entsteht“, sagte Montgomery in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (06.12.2017). In einem Land, in dem man zusätzliche Leistungen nicht verbieten könne, würde es bei einer Bürgerversicherung sofort einen zusätzlichen, teuer bezahlten Gesundheitsmarkt geben. Dann hätten wir wirklich die Zwei-Klassen-Medizin, von der Herr Lauterbach behauptet, dasswir sie heute schon hätten.“ Wer Zwei-Klassen-Medizin besichtigen wolle, sollte sich die Einheitssysteme in anderen Ländern ansehen.Jenseits der Frage nach der Krankenkassenfinanzierung gebe es genügend Reformbedarf im Gesundheitswesen. Die neue Bundesregierung sollte sich unter anderem der Digitalisierung und der Überwindung der Sektorengrenzen widmen, forderte Montgomery. Notwendig seien aber auch vernünftige Regelungen für die Notfallversorgung. Die Herausforderungen in diesem Bereich  könnten nur von Kliniken und Praxen gemeinsam bewältigt werden. „Es muss Anlaufstellen geben, die entscheiden, wer ins Krankenhaus muss und wer nicht. Das muss gemeinsam geregelt und sauber durchfinanziert werden“, so der BÄK-Präsident. Wichtig sei auch, die Patienten über die Angebote besser aufzuklären. „Niedergelassene Ärzte haben auch Notfallpraxen und mit 116 117 eine eigene Notrufnummer. Der Arzt, der sich freitags um 13 Uhr zum Golfplatz verabschiedet, ist ein Klischee. Es gibt überall Hilfe. Man muss nur wissen, wo.“Der BÄK-Präsident sprach sich zudem dafür aus, den Handlungsspielraum von Heilpraktikern so weit wie möglich zu beschränken. "Zur Gefahrenabwehr für die Bevölkerung sollte man den Heilpraktikerberuf eigentlich ganz abschaffen", sagte  er. Da dies nicht durchsetzbar sei, müsse man wenigstens ihr Tätigkeitsspektrum begrenzen. Man sollte ihnen alle invasiven Eingriffe verbieten. Auch Krebsbehandlungen müssten Heilpraktikern untersagt werden. Da die Ausbildung bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist, sollen die Richtlinien für die Heilpraktikerprüfung nun vereinheitlicht werden. Eine entsprechende Richtlinie der Bundesregierung wird derzeit mit den Ländern beraten. Montgomery warnte davor, den Beruf des Heilpraktikers mit der Neuregelung aufzuwerten. "Wenn die Prüfungsabsolventen das Pseudosiegel eines staatlich geprüften Heilpraktikers bekämen, hielten wir das für eine ganz grobe Patiententäuschung", sagte er. Die Prüfung sei nicht annähernd vergleichbar mit den Anforderungen an approbierte Mediziner.
Single Market Information Tool 06.12.2017

BÄK lehnt EU-Verordnungsvorschlag zum Binnenmarkt-Auskunftsersuchen ab

Berlin - Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für ein Binnenmarkt-Auskunftsersuchen (SMIT – Single Market Information Tool) vorgestellt, nach dem die Kommission in Fällen möglicher Verletzungen von EU-Vorschriften zum Binnenmarkt und damit verbundenen Bereichen direkte Auskunftsersuchen an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten können soll. Dabei fallen Arztpraxen voraussichtlich unter den Unternehmensbegriff, während die Ärztekammern als Unternehmensvereinigungen angesehen werden könnten. In einer Stellungnahme, die an das Bundesministerium für Wirtschaft übersandt wurde, lehnt die Bundesärztekammer den Vorschlag ab. Sie betont zwar, dass die EU-Kommission legitimiert sei, gut informiert Verstößen gegen den Binnenmarkt nachzugehen. Der Verordnungsvorschlag falle jedoch vor allem dadurch auf, dass viele Formulierungen sehr weit und nicht eindeutig seien. Außerdem verstößt der Vorschlag aus Sicht der Bundesärztekammer gegen das Subsidiaritätsprinzip, da das im Verordnungsvorschlag enthaltene, sehr weit gefasste Informationsrecht der Kommission keinen Mehrwert erkennen lasse, sondern vielmehr die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Vollzug des europäischen Rechts umgangen werde. Zudem verstoße der Vorschlag gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, da er faktisch eine zusätzliche Aufsichts- und Kontrollinstanz neben den nationalen Behörden im Verhältnis zu den Marktteilnehmern schaffen soll und die damit entstehenden Doppelstrukturen und Belastungen der Unternehmen außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stünden. Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Binnenmarkt-Auskunftsersuchen (SMIT-Single Market Information Tool), EU-Verordnungsvorschlag KOM(2017)257 vom 2. Mai 2017 [PDF]