News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Gesundheitspolitik 31.01.2018

Montgomery erteilt einheitlicher Honorarordnung eine Absage

Berlin - Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat sich für den Erhalt und die Fortentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland ausgesprochen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe sich bewährt, sagte Montgomery im ZDF-Morgenmagazin (31.01.2018). Er wies darauf hin, dass die privaten Krankenversicherer Innovationstreiber seien. Sie bezahlten Leistungen früher und setzten die gesetzlichen Kassen damit unter Druck.  In Deutschland gebe es keine Zwei-Klassen-Medizin, wie dies immer wieder behauptet werde. Vielleicht gebe es Unterschiede beim Komfort. Die Behandlungsqualität sei aber sowohl bei Privat- als auch bei Kassenpatienten gleich hoch. „Die Menschen in Holland, Großbritannien und Schweden wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten“, so der BÄK-Präsident. Auch einer einheitlichen Honorarordnung erteilte Montgomery eine Absage. Die Gebührenordnung für Ärzte sei betriebswirtschaftlich kalkuliert, in der Honorarordnung für die Behandlung von Kassenpatienten sei hingegen ein erheblicher Sozialrabatt mit eingerechnet. Ganze 30 Prozent der Leistungen würden gar nicht bezahlt. „Die beiden Systeme passen überhaupt nicht zusammen“, warnte Montgomery. 
Festnahmen in der Türkei 30.01.2018

Montgomery: Wer Frieden fordert, gehört nicht hinter Gitter

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) verurteilt die Festnahme von elf Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes.  „Wer Frieden fordert, gehört nicht hinter Gitter. Umso mehr entsetzt uns das maßlose Vorgehen der türkischen Regierung“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. In einem Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte er die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen und verurteilte die Einschüchterungsversuche von Seiten der türkischen Behörden.  Medienberichten zufolge hatten die Vertreter des Türkischen Ärzteverbandes den Krieg in einer Erklärung als öffentliches Gesundheitsproblem bezeichnet. Sie bezogen sich dabei auf die „Operation Olivenzweig“, die das türkische Militär gegen syrische Kurden durchführt. World Medical Association: Global medical bodies in joint call to President Erdogan
Memorandum 30.01.2018

Wissenschaftler warnen vor Einheitsvergütung

Berlin - Eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme in der Gesundheitsversorgung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Zu diesem Ergebnis kommen fünf namhafte Gesundheitsökonomen und Juristen in einem von der Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung initiierten Memorandum. Darin konstatieren die Autoren, Dr. Rainer Hess, ehemaliger unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Volker Ulrich und Prof. Dr. Eberhard Wille sowie die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Gregor Thüsing, dass eine einheitliche Gebührenordnung mit dem Regulierungsapparat des EBM (Budgetierung, Mengenbegrenzungen, Abstaffelungen etc.) zahlreiche Fragen unter anderem nach Kompensationszahlungen für die Leistungserbringer aufwerfen würde. Ohne Kompensation würde die Finanzierungbasis für medizinisches Personal und Investitionen fehlen. Die Versorgungslandschaft würde (weiter) ausgedünnt, die Versorgungsqualität entsprechend sinken.Alternativ käme es – falls Honorarkürzungen politisch nicht mehrheitsfähig sind – zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler. Die gesetzlich Krankenversicherten müssten dann die (ambulanten) Mehrumsätze der PKV-Versicherten tragen. Der Beitragssatz zur GKV würde sich um etwa 0,46 Prozentpunkte auf rund 16 % erhöhen. Die Folge einer in einer einheitlichen Gebührenordnung inkludierten Mengensteuerung und Budgetierung nach Vorbild des EBM im GKV-System wäre ein sich schnell entwickelnder neuer Markt für „Premiumpatienten“. Denn niemand könne der PKV oder Ärzten – auch nicht der Gesetzgeber – verbieten, neue Zusatzangebote auf den Markt zu bringen, die zum Beispiel einen Honorarzuschlag auf die einheitliche Vergütung nach sich ziehen würden. Teil dieses Zusatzangebotes könnte explizit oder implizit unter anderem auch eine kürzere Wartezeit sein. Diese Entwicklung habe sich auch in der Schweiz und in den Niederlanden ergeben, nachdem dort ein einheitlicher Versicherungsmarkt vom Gesetzgeber initiiert wurde.Die Gutachter stellen zudem klar, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich durchgängig die geringsten Wartezeiten auf Arzttermine aufweist. Schon rein rechnerisch sei fragwürdig, was eine einheitliche Gebührenordnung verbessern könnte. Rund 10 % Privatversicherte könnten die Wartezeiten der 90 % gesetzlich Versicherten substantiell nicht verkürzen. Nicht das Nebeneinander von EBM und GOÄ, sondern die GKV-Budgetierung der ärztlichen Vergütung führe zu Wartezeiten. Die derzeitigen Wartezeiten von GKV- und PKV-Versicherten böten unter Versorgungsaspekten keinen relevanten Anlass für eine einheitliche Gebührenordnung. Auch bei Fortbestehen der beiden Gebührenordnungen gäbe es Möglichkeiten, die Wartezeiten der gesetzlich Versicherten zu verkürzen. So könnten zum Beispiel selektive Verträge bestimmte Wartezeiten bindend vorsehen. Zudem könnte eine Änderung der quartalsbezogenen Pauschalen bestimmter fachärztlicher Leistungen die Wartezeiten verkürzen. Auch eine Reform der Bedarfsplanung könnte zur Verkürzung der Wartezeiten beitragen. Die Bedarfsplanung sollte zielgerichtet, bevölkerungsorientiert und sektorübergreifend ausgerichtet sein. Dabei ist das Morbiditätsniveau zu berücksichtigen.Die Gutachter widersprechen auch der These, eine einheitliche Gebührenordnung würde Anreize schaffen, dass sich Ärzte stärker in strukturschwachen Regionen mit relativ wenig Privatpatienten niederlassen würden. Dabei werde die Bedeutung der Honorare für die Standortwahl niedergelassener Ärzte überschätzt. Für die Niederlassungsentscheidungen der ambulant tätigen Ärzte spiele, das zeigten Ergebnisse zahlreicher wissenschaftlicher Studien, das Umfeld für die Familie, Berufsalternativen für den Partner, Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder, Verkehrsstruktur und Freizeitangebote eine viel entscheidendere Rolle.Der gute „Zustand“ des deutschen Gesundheitssystems schließe nicht aus, dass das Gesundheitssystem noch zahlreiche Möglichkeiten, insbesondere an den Schnittstellen der Leistungssektoren, für eine Verbesserung von Effizienz und Effektivität der Versorgung bietet. Zu den hierzu erforderlichen Reformen gehöre eine einheitliche Gebührenordnung jedoch eindeutig nicht. Die Debatte um eine einheitliche Gebührenordnung lenke eher von den eigentlichen Problemen und Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitswesens ab.Die Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen wäre zudem aus rechtlicher Sicht ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch ein europarechtswidriges Unterfangen. In die Vertragsfreiheit der Versicherten und in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie der Krankenversicherer würde eingegriffen werden, ohne dass ausreichende Rechtfertigungsgründe ersichtlich wären, die den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügen würden. Mit der Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen würde ein Mischsystem geschaffen, das auch unter Gleichheitsgesichtspunkten ebenso wie unter dem Aspekt der Systemstimmigkeit erhebliche Fragen aufwürfe. Überdies ließe sich die Vereinheitlichung der Vergütungen ohne eine grundlegende Umgestaltung der gemeinsamen Selbstverwaltung im Bereich der GKV (Erweiterung der Legitimationsbasis oder Verstaatlichung) nicht realisieren. Das Fazit der Gutachter: Die Forderung nach einer einheitlichen Gebührenordnung ohne Mengensteuerung und Budgetierung nach dem Vorbild der Einzelvergütung in der Gebührenordnung für Ärzte berge für den Gesetz- und Verordnungsgeber das Risiko von Kosten- und Beitragssatzsteigerungen. Auch mit Blick auf die 40 %-Grenze, die die Sozialversicherungsbeiträge in der Summe nicht übersteigen sollte, schüfe eine derartige „Vereinheitlichungsrichtung“ eher neue Probleme als dass sie Probleme löse. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung dürfte eine einheitliche Gebührenordnung sich vielmehr an den Mengen- und Preisregulierungen des GKV-Systems orientieren. Dies würde der medizinischen Infrastruktur in der Folgezeit nicht nur erhebliche finanzielle Mittel entziehen, sondern auch einen ordnungspolitischen wie rechtlich fragwürdigen Systembruch bedeuten. Zugleich würde man dem „Ideal“ der Gleichheit nicht näher kommen. In der Folge würde sich schnell ein neuer Zusatzversicherungsmarkt etablieren, der all diejenigen Leistungs- und Preisdifferenzierungen einführt, die durch die einheitliche Gebührenordnung gerade vermieden werden sollten. Einheitliche Vergütung im dualen Krankenversicherungssystem? [PDF]...
Arztinformationssystem 25.01.2018

Informationen ja, aber keine kassengesteuerte Verordnungskontrolle

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer Rechtsverordnung für ein Arztinformationssystem. Vor dem Hintergrund der dazu geführten Fachgespräche im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geben die Bundesärztekammer, die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und die BAG Selbsthilfe nachfolgendes gemeinsames Statement ab: „Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz sieht vor, dass die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung schneller und stärker zum Wohle der Patientenversorgung eingesetzt werden. Dafür müssen die Ergebnisse der Nutzenbewertung gut verständlich dem Arzt zur Verfügung stehen. Als Instrument soll ein Arztinformationssystem (AIS) etabliert werden. Die dafür notwendige Rechtsverordnung erlässt das BMG. Die deutsche Ärzteschaft sieht ein solches AIS grundsätzlich als Unterstützung für den Arzt bei der Auswahl eines Arzneimittels im Rahmen seiner Therapieentscheidung. Es darf allerdings nicht als Instrument zur Verordnungssteuerung missbraucht werden. Aus „Information“ darf keine „kassengesteuerte Verordnungskontrolle“ werden, die zu Verordnungseinschränkungen und einer Verschärfung der Regressbedrohung der Ärzte führen würde. Im AMNOG-Verfahren bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Zusatznutzen eines neu in den Markt eingeführten Arzneimittels gegenüber einer zweckmäßigen Vergleichstherapie. Bewertungskriterium ist der Nachweis des Ausmaßes eines Zusatznutzens. Dies ist Grundlage für die nachfolgenden Preisverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer. Damit tragen die Krankenkassen die Verantwortung für eine wirtschaftliche Preisfindung über das gesamte Anwendungsgebiet eines neuen Arzneimittels. Die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung des G-BA sind nicht 1:1 in ein AIS übertragbar. In der Regel basiert die frühe Nutzenbewertung auf einer, seltener auf mehreren klinischen Studien mit einer selektierten Studienpopulation, die im Versorgungsalltag so nicht immer anzutreffen ist. Zudem wird bei etwa der Hälfte der neuen Arzneimittel das Anwendungsgebiet in mehrere Patientengruppen unterteilt. Diese Subgruppen sind auch in den Verfahren der frühen Nutzenbewertung zu denselben Indikationen nicht immer konstant. Fehlende Studien für bestimmte Patientengruppen gegenüber einer zweckmäßigen Vergleichstherapie führen beim G-BA dazu, dass ein Zusatznutzen nicht belegt ist. Dies kann jedoch nicht a priori mit fehlendem Nutzen gleichgesetzt werden. Patienten benötigen zum Beispiel auch bei Unverträglichkeit oder Versagen des Therapiestandards Alternativen von zugelassenen Wirkstoffen, selbst wenn für diese in der einen oder anderen Subgruppe ein Zusatznutzen nicht oder noch nicht belegt ist. Die Verordnung des Arzneimittels darf in diesen Fällen nicht als unwirtschaftliches Verhalten gelten. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, dass Ärzte zukünftig auf dem Rezept dokumentieren sollen, in welche Subgruppe und damit Zusatznutzenkategorie der Patient fällt. Ärzte müssten befürchten, dass eine Verordnung in einer Patientengruppe ohne einen Zusatznutzen von den Krankenkassen unmittelbar überprüft und als unwirtschaftlich angesehen werden kann. Ein AIS muss den Arzt unterstützen. Eine mitgestaltende Rolle der pharmazeutischen Unternehmer wird abgelehnt. Nur so kann sichergestellt werden, dass das AIS unabhängige Informationen abbildet, die die evidenzbasierte ärztliche Therapieentscheidung unterstützen. Die Darstellung im AIS darf eine Umstellung der Medikation nicht fördern oder begünstigen, wenn diese nicht notwendig ist, um eine Verschlechterung des Behandlungsergebnisses und der Therapieadhärenz zu vermeiden. Das AIS muss gut verständlich sowie aussagekräftig sein und dazu dienen, die Behandlung der Patienten zu optimieren. Es darf nicht in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung Anwendung finden. Die Umsetzung der Rechtsverordnung darf nicht zu zusätzlichem Dokumentationsaufwand und zu mehr Bürokratie führen. Die Kosten für Entwicklung, Einsatz, Pflege und Weiterentwicklung des AIS müssen von den Krankenkassen in voller Höhe übernommen werden.“ Gemeinsames Statement zum Arztinformationssystem („AIS“) [PDF]  ...
Sondierungsgespräche 12.01.2018

Montgomery: "Sondierungsergebnisse gute Grundlage für Koalitionsgespräche"

Berlin – Zu den vorläufigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt haben, wichtige Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und die Patientenversorgung in Deutschland anzugehen. Dieses Papier ist ein Ausdruck der Vernunft und des Willens, Deutschland zukunftsorientiert zu regieren. Mit dem Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Bereitstellung von Investitionsmitteln für neue Technologien und Digitalisierung benennen die Parteispitzen einige der wichtigsten Zukunftsthemen, die dringend angegangen werden müssen. Dabei verzichten sie auf ideologisch motivierte Experimente. Auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung halten wir für durchaus sinnvoll. Die Ergebnisse des vorläufigen Sondierungspapiers bieten eine gute Grundlage, die tatsächlichen Herausforderungen für unser bewährtes Gesundheitssystem auch in Koalitionsgesprächen problemorientiert und ideologiefrei anzugehen.“
Organtransplantation 08.01.2018

Prüfgremien legen Berichte vor

Berlin - Die Prüfungskommission und die Überwachungskommission in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft haben ihre Kommissionsberichte zu den Prüfungen des Nieren- und des Pankreastransplantationsprogramms der Charité Universitätsmedizin Berlin − Campus Virchow Klinikum, des Nierentransplantationsprogramms der Charité Universitätsmedizin Berlin − Campus Mitte sowie der Herztransplantationsprogramme des Universitätsklinikums Freiburg und des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein − Campus Kiel veröffentlicht. Bei keiner dieser Prüfungen wurden Anhaltspunkte für systematische Manipulationen festgestellt.  Kommissionsbericht der Prüfungskommission und der Überwachungskommission: Prüfung des Nieren- und des Pankreastransplantationsprogramms der Charité Universitätsmedizin Berlin - Campus Virchow Klinikum am 18. Oktober 2017 (schriftliches Verfahren) [PDF] Kommissionsbericht der Prüfungskommission und der Überwachungskommission: Prüfung des Nierentransplantationsprogramms der Charité Universitätsmedizin Berlin - Campus Mitte am 18. Oktober 2017 (schriftliches Verfahren) [PDF]Kommissionsbericht der Prüfungskommission und der Überwachungskommission: Prüfung des Herztransplantationsprogramms des Universitätsklinikums Freiburg [PDF]Kommissionsbericht der Prüfungskommission und der Überwachungskommission: Prüfung des Herztransplantationsprogramms des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein - Campus Kiel am 29. August 2017 [PDF]
Bürgerversicherung 06.01.2018

Montgomery: Vorwurf der Zweiklassen-Medizin ist gefährliche Falschaussage

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat vor immensen Kosten im Falle eines Umstiegs auf eine Bürgerversicherung gewarnt. "Bei der günstigsten Lösung würde der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von heute durchschnittlich 15,7 auf dann 16,7 Prozent steigen - nur für einen Systemwandel, der nichts in der Gesundheitsversorgung verbessert", sagte Montgomery in der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Zudem würde das Sozialversicherungssystem völlig unnötig von den Füßen auf den Kopf gestellt. Den Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin bezeichnete Montgomery als gefährliche Falschaussage. "Das deutsche Gesundheitssystem ist mit Abstand das gerechteste System, was Umfang und Qualität der Leistungen betrifft und es garantiert den Zugang aller Bürger zur Versorgung." Um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen, müsse die neue Bundesregierung Herausforderungen bewältigen, die sich sich beispielsweise aus der demografischen Entwicklung ergeben und die im Personalmangel und der schlechten Bezahlung in der Pflege liegen. Sorge bereitet dem Bundesärztekammer-Präsidenten auch die zunehmende Gewalt gegen Ärzte. "Wir erleben derzeit eine totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenüber medizinischem Personal." Das sei auch im Umfeld der Silvester-Feiern wieder deutlich geworden, als Rettungssanitäter und Notärzte angegriffen worden seien. Auch in den Notaufnahmestellen würden Patienten wegen der Wartezeiten sehr aggressiv. In einigen Krankenhäusern gebe es bereits Sicherheitsdienste, um das Personal zu schützen. "Die Politik muss dringend einen Kulturwandel befördern, damit man wieder begreift, dass diese Menschen Retter und Helfer sind", forderte Montgomery.
Flüchtlinge 02.01.2018

Montgomery lehnt obligatorische Altersschätzung bei Flüchtlingen ab

Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery lehnt obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersschätzung von Asylbewerbern ab. "Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl", sagte er der Süddeutschen Zeitung (02.01.2018). "Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit." Dabei könnten weder medizinische noch psychologische Verfahren den Geburtstag juristisch sicher bestimmen. "Die Untersuchungen sind aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet."