News-Archiv

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Pressemitteilung der... 15.05.2013

116. Deutscher Ärztetag: „Finanzierungsdebatte wird TOP-Thema des Ärztetages“

Berlin, 15.05.2013 Für eine umfassende Finanzreform des Gesundheitssystems auf Grundlage der Fortentwicklung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich heute der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, ausgesprochen. Auf einer Vorab-Pressekonferenz zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover stellte Montgomery eine von der Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit Gesundheitsökonomen erstellte Reformskizze vor, in der dringend notwendige Elemente einer umfassenden Finanzierungsreform des Gesundheitssystems dargelegt werden. „Wir werden die Gelegenheit nutzen, fünf Monate vor der Bundestagswahl klar Stellung zu wichtigen sozial- und gesundheitspolitischen Fragen zu beziehen. Die Finanzierungsdebatte wird eines der TOP-Themen des diesjährigen Ärztetages“, kündigte Montgomery an. In ihrer Reformskizze, die Grundlage der Aussprache des Ärzteparlamentes sein wird,  plädiert die BÄK unter anderem dafür, die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden.  Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, soll der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt werden. Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festgehalten. Aus dem aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeisten Gesundheitsfonds, sollen künftig der Sozialausgleich sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanziert werden. Zudem schlägt die BÄK vor, für jedes in Deutschland geborene Kind ein Gesundheitssparkonto einzurichten, das als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern soll. Eine klare Absage erteilte Montgomery Plänen für eine Bürgerversicherung.  Eine solche Einheitsversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Zudem würde die Bürgerversicherung zu einer Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland führen. Wer es sich leisten könne, werde neben der Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen. Weitere Themenschwerpunkte des Ärztetages sind die Weiterentwicklung der (Muster)-Fortbildungsordnung sowie die geplante Novelle der (Muster)-Weiterbildungsordnung. Außerdem wird sich das Ärzteparlament mit den Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit befassen.  Montgomery bezeichnete es als eine Schande, dass in Deutschland geborene Kinder armer Eltern eine deutlich niedrigere Lebenserwartung hätten, als Kinder, die in finanziell besser gestellte Familien geboren wurden.  Auch müssten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Möglichkeiten diskutiert werden, wie auch älteren Mitbürgern ein längeres gesundes und aktives Leben ermöglicht werden kann. Der 116. Deutsche Ärztetag findet vom 28. bis 31. Mai 2013 in Hannover statt. BÄKground 116. Deutscher Ärztetag [PDF] Tagesordnung mit Zeit [PDF] Eröffnungsveranstaltung mit Zeit [PDF] BÄKground Finanzreform [PDF] Antrag Zukunft der Krankenversicherung [PDF] BÄKground Weiterbildung [PDF] Pressemitteilung Empfehlungen Zielvereinbarungen [PDF] Empfehlung von DKG und BÄK zu Zielvereinbarungen [PDF]...
Gemeinsame Pressemitteilung der... 10.05.2013

Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt

Berlin, 10.05.2013 Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt. Sie kommt damit einer Vorgabe des Gesetzgebers nach, entsprechende Empfehlungen im Einvernehmen mit der BÄK zum Bestandteil ihrer Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten zu machen. Dabei müssen Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sein. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte: „Mit dieser Klarstellung ist hoffentlich jeder Zweifel über die absolute Vorrangigkeit der medizinischen Orientierung der leitenden Ärzte in den Kliniken bei ihren Entscheidungen über medizinische Leistungen für die Patienten aus der Welt.“ Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte: „Chefarztverträge müssen die fachliche Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen garantieren und deshalb strikt den Regeln der ärztlichen Berufsordnung entsprechen. Das gilt auch und gerade dann, wenn in den Verträgen Zielvereinbarungen mit Anreizen vorgesehen sind. Die dazu mit der Bundesärztekammer abgestimmten Empfehlungen der DKG zu diesen Klauseln tragen dazu bei, diesen Anspruch zu sichern.“ Die BÄK betonte, dass sich die Empfehlungen lediglich auf die Ausgestaltung von Zielvereinbarungen mit finanziellen Anreizen beziehen. Ihr Einvernehmen mit der DKG ergeht lediglich auf der Grundlage des § 136a SGB V und erstreckt sich nicht auch auf die Beratungs- und Formulierungshilfen der DKG für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten. Die Empfehlungen sehen im Einzelnen vor: Chefärzte sind in ihrer Verantwortung für die Diagnostik und Therapie des einzelnen Behandlungsfalls unabhängig und keinen Weisungen des Krankenhausträgers unterworfen. Das Wohl der Patienten und die Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch notwendigen Leistungen müssen stets im Vordergrund stehen. Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Chefärzten mit ökonomischen Inhalten sind unter der Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen (insbesondere § 23 Abs. 2 MBO-Ä) grundsätzlich legitim und sachgerecht, was auch vom Gesetzgeber anerkannt wird. Zielvereinbarungen im Krankenhaus müssen stets mit der notwendigen Sensibilität gehandhabt werden. Die zu vereinbarenden Ziele sind mit Augenmaß so auszuwählen, dass der Chefarzt durch eigene Anstrengungen maßgeblichen Einfluss auf die Zielerreichung ausüben kann. Finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Eingriffe oder Leistungen dürfen nicht vereinbart werden, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung zu sichern. Nach § 137 SGB V muss künftig jedes Krankenhaus in seinem strukturierten Qualitätsbericht eine Erklärung darüber ausweisen, ob es bei Verträgen mit leitenden Ärzten die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen einhält. Hält sich das Krankenhaus nicht an die Empfehlungen, muss es im Qualitätsbericht darüber informieren, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden. Empfehlung gemäß § 136 a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen [PDF]
Pressemitteilung der... 02.05.2013

ZEKO: Migranten medizinische Versorgung nicht vorenthalten

Berlin, 02.05.2013 „Es darf nicht sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Oft kommt es zu einer Verschlimmerung und sogar Chronifizierung von Erkrankungen. Nicht selten endet dies im medizinischen Notfall.“ Das sagte Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, bei der Vorstellung der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) zur „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ in Berlin. Die ZEKO weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich in Deutschland immer wieder Menschen ohne Versicherungsschutz an Ärzte wenden, um medizinische Hilfe zu erhalten. Dabei handelt es sich häufig um Patienten mit Migrationshintergrund. „Ärzte  geraten oft  in gravierende ethische und zum Teil rechtliche Konfliktsituationen, wenn medizinisch gebotene Therapien und Vorsorgeuntersuchungen aus Versicherungsgründen unterbleiben müssen oder die ärztliche Schweigepflicht nicht eingehalten werden kann“,  sagte Prof. Dr. Dr. Urban Wiesing, Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK.  Besonders bedenklich sei, dass Kindern und Jugendlichen medizinische Versorgung vorenthalten werde und diese nicht die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und Therapien erhielten. Betroffen sind nach der ZEKO-Stellungnahme Asylsuchende mit oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder Angehörige eines EU-Mitgliedstaates, die häufig keinen ausreichenden Versicherungsschutz besitzen, wenn sie nicht fest angestellt oder nur geringfügig beschäftigt sind. Die Behandlung dieser Patientengruppen weist vielschichtige Versorgungsprobleme auf. So sichert das Asylbewerberleistungsgesetz zwar die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung zu. In der Praxis muss aber beim Sozialamt vor der Behandlung ein Krankenschein beantragt werden, der oft verweigert wird. Die Einzelfallprüfung wird dabei in der Regel durch medizinisch nicht fachkundige Personen vorgenommen. „In manchen Asylbewerberheimen entscheidet die Heimleitung, ob ein Arzt gerufen wird, oder nicht“, so Wiesing. Bei Menschen ohne gültige Papiere kann es zudem dazu kommen, dass die ärztliche Schweigepflicht sogar in Notfällen de facto ausgehebelt wird. Zwar greift bei der Beantragung eines Krankenscheins in Notfällen der sogenannte verlängerte Geheimnisschutz. Die ZEKO weist in ihrer Stellungnahme jedoch daraufhin, dass dies den zuständigen Behörden weitgehend unbekannt sei, weshalb Patienten damit rechnen müssten, nachträglich gemeldet und gegebenenfalls ausgewiesen zu werden. Bei planbaren stationären Eingriffen sei das Sozialamt, bei dem der Krankenschein beantragt wird, sogar dazu verpflichtet, unverzüglich die Ausländerbehörde beziehungsweise die Polizei zu informieren. „Für viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere und deren Kinder besteht faktisch keine reguläre Behandlungsmöglichkeit“, heißt es in der Stellungnahme. „Dies widerspricht grundlegend dem Ärztlichen Ethos, wie es im Genfer Gelöbnis des Weltärztebundes dargelegt wird“ sagt Privatdozentin Dr. med. Tanja Krones, die die Stellungnahme der ZEKO gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Claudia Wiesemann federführend verfasst hat. Die Zentrale Ethikkommission fordert deshalb unter anderem, bürokratische Hürden, die kranken Personen den Zugang zu den ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Behandlungen erschweren oder unmöglich machen, zu beseitigen. Die individuelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung müsse beim Arzt verbleiben. Insbesondere sei sicherzustellen, dass alle Kinder von nicht oder nicht ausreichend krankenversicherten Migranten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und Behandlungen erhalten. Zudem stellt die ZEKO klar: „Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und darf nicht durch das Verfahren der Zuteilung von Leistungen untergraben werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss explizit und verlässlich geschützt werden.“ Stellungnahme „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ [PDF]...
Gemeinsame Pressemitteilung der... 25.04.2013

Neue Gehaltsstruktur für Medizinische Fachangestellte

25.04.2013 In der zweiten Tarifverhandlungsrunde über einen neuen Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte haben sich die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) und der Verband medizinischer Fachberufe e.V. nach intensiven Verhandlungen auf eine neue Gehaltsstruktur verständigt. Aufstiegsmöglichkeiten werden zukünftig durch systematische Fortbildung gefördert, um dem zunehmend wichtigen Beitrag der Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten medizinischen Versorgung gerecht zu werden. Gleichzeitig werden Berufsjahrstrukturen angepasst. – Weitere Sondierungsgespräche erfolgen im Juni 2013. Ansprechpartner: Frau Rosemarie Bristrup Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinische Fachangestellte dezernat1@baek.de  Frau Margret Urban 2. Stellv. Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V., Ressort Tarifpolitik murban@vmf-online.de  Frau Heike Rösch Pressebüro des Verbandes medizinischer Fachberufe e. V. hroesch@vmf-online.de
Pressemitteilung der... 18.04.2013

BÄK legt Reformskizze für Finanzreform der Krankenversicherung vor

Berlin, 18.04.2013 „Eine staatliche Einheitsversicherung löst kein einziges Problem unseres Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Nur unter Beibehaltung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung lässt sich unser Gesundheitssystem zukunftsfest weiterentwickeln. Die Ärzteschaft hat hierfür eine Konzeptskizze entwickelt, in der dringend notwendige Elemente einer umfassenden Finanzierungsreform des Gesundheitssystems dargelegt werden.“ Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, heute in Berlin. In ihrem Papier „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“ plädiert die Ärzteschaft dafür, am bisherigen Wettbewerb von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten, jedoch die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden. Der Gesundheitsbeitrag variiert zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Dieser wird unabhängig von Alter, Geschlecht und von Vorerkrankungen erhoben und ist innerhalb einer Kasse für alle Versicherten gleich. Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, wird der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens (entspricht aktuell der heutigen Belastungsgrenze von 10,2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens, Jahresgutachten 2012/2013 des SVR) beschränkt. Liegt der Gesundheitsbeitrag oberhalb der Belastungsgrenze von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens des Versicherten, wird die Differenz über den Sozialausgleich finanziert. Der Gesundheitsbeitrag ist innerhalb einer Kasse für alle Versicherten gleich hoch. Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festgehalten. Dringend notwendig ist aus Sicht der Ärzteschaft auch eine grundlegende Neukonzeption und Reduktion des Gesundheitsfonds zur Stärkung der Subsidiarität des Gesundheitssystems. Der aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeiste Fonds soll künftig den Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigen Einkommen sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanzieren. Um mehr Generationengerechtigkeit herzustellen, schlägt die Ärzteschaft die Einrichtung eines Gesundheits-Sparkontos aus Steuermitteln für alle in Deutschland geborenen Kinder als kapitalgedecktes Ansparprogramm vor, das die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern kann. Auch der diesjährige 116. Deutsche Ärztetag in Hannover wird sich auf Grundlage des vorgestellten Konzepts intensiv mit weiteren Fragen der Finanzierung des Gesundheitssystems beschäftigen. Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland [PDF]
BÄKground 18.04.2013

Neue Ausgabe des Informationsdienstes der BÄK erschienen

Berlin, 18. April 2013 Die Gesundheitspolitik wird in diesem Bundestagswahlkampf sicher keine vorherrschende Rolle spielen. Zumindest die Fachpolitiker der Parteien arbeiten dennoch unter Hochdruck an gesundheitspolitischen Reformideen, die sie im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst umsetzen wollen. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Krankenhauspolitik. Erst legte die CSU vor ihrer Klausursitzung in Wildbad Kreuth im Januar ein Positionspapier zur Krankenhauspolitik vor, dessen wesentliche Inhalte sich in einem  Eckpunktepapier der Koalition wiederfinden, dann befasste sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem Arbeitspapier mit dem stationären Sektor. Die SPD-geführten Bundesländer positionierten sich in einem Entschließungsantrag des Bundesrates. BÄKground zeigt die Bandbreite der unterschiedlichen Reformskizzen auf, die von konkreten Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung der Klinikfinanzen bis hin zu strukturellen Eingriffen in den stationären Sektor reicht (Seite 3). Krankenhäuser wie niedergelassene Ärzte gleichermaßen betrifft die mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geschaffene neue Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung. Wie dieser Sektor genau beschaffen sein soll, welche Ärzte daran teilnehmen dürfen und welche Anforderungen sie erfüllen müssen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss nun in einer sogenannten Richtlinienerstfassung festgelegt (Seite 6). Ein ganz anderer aber ebenso vielschichtiger Bereich ist das Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung. Ein Expertenkreis der Bundesärztekammer aus Medizinern, Ethikern und Juristen ging der Frage nach, wie Ärzte und Angehörige damit umgehen, wenn sowohl der Ausschluss lebensverlängernder Maßnahmen als auch die Organspendebereitschaft dokumentiert sind (Seite 16). BÄKground April 2013 [PDF]
Pressemitteilung der... 17.04.2013

Öffentliche Konsultation des Revisionsentwurfs der Deklaration von Helsinki eröffnet

Berlin, 16.04.2013 Der Weltärztebund hat mit einer zweimonatigen öffentlichen Konsultation des überarbeiteten Entwurfs der Deklaration von Helsinki begonnen. Die Deklaration ist eines der wichtigsten Dokumente des Weltärztebundes und gilt weltweit als ethischer Standard für die klinische Forschung am Menschen. Die Deklaration wurde 1964 verabschiedet und feiert 2014 ihr 50-jähriges Bestehen. Die Bundesärztekammer leitet die internationale Arbeitsgruppe, die mit der Überarbeitung beauftragt wurde. „Die vorgelegte überarbeitete Version ist das Ergebnis einer über zweijährigen Diskussion und mehreren internationalen Expertenkonferenzen. Wir möchten nun einem größeren Expertenkreis und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, zum neuen Entwurf Stellung zu nehmen“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, zum Konsultationsprozess. Mit der Überarbeitung werde ein größerer Schutz für vulnerable Gruppen gefordert, der Aspekt von Kompensation erstmalig miteinbezogen und präzisere und spezifischere Anforderungen für Maßnahmen nach Abschluss einer Studie formuliert. Darüber hinaus werde ein systematischerer Ansatz beim Gebrauch von Placebos vorgeschlagen, ohne dabei den ethischen Aspekt zu schwächen. Und schließlich führe die Überarbeitung auch zu einer besseren Lesbarkeit durch Reorganisation und Restrukturierung des Dokuments. Der Entwurf und weitere Erläuterungen zum Revisionsprozess können auf der Internetseite des Weltärztebundes (www.wma.net) abgerufen werden. Der Weltärztebund lädt ein, Kommentare bis zum 15. Juni 2013 einzureichen. Für weitere Fragen zur Deklaration von Helsinki und zum Revisionsprozess steht auch die Bundesärztekammer zur Verfügung.
Pressemitteilung der... 17.04.2013

„Qualitätssicherung gehört zum Selbstverständnis der Ärzteschaft“

Berlin, 17.04.2013 „Die immer stärker werdende Marktorientierung des Gesundheitswesens fordert eine Gegenregulierung ökonomischer Fehlanreize. Gerade hier können Qualitätsmanagementmaßnahmen eine wichtige Funktion übernehmen.“ Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, auf dem Symposium „Ergebnisverbesserung durch Qualitätsmanagement“ der BÄK in Berlin. Qualitätssicherung zähle zum professionellen Selbstverständnis der deutschen Ärzteschaft. „Gerade wegen des zunehmenden Wettbewerbs im Gesundheitswesen kommt es darauf an, dass Ärzte nicht nur gute Qualität erbringen, sondern auch darlegen können, auf welch hohem Niveau die medizinische Versorgung stattfindet“, so Montgomery. Die Experten stellten insbesondere einrichtungsinterne bzw. -übergreifende Maßnahmen des Qualitätsmanagements vor, die nicht nur Struktur- und Prozessqualität, sondern vor allem die Ergebnisqualität der Versorgung kontinuierlich weiter entwickeln und belegen. „Was wir heute präsentiert bekommen, ist eine Erfolgsstory: Weg von einem autoritär gelenkten hin zu einem lernenden System, das sich kontinuierlich am Nutzen für die Patienten bemisst. Dafür braucht man sauberes, solides Wissen und die Nähe zum Menschen“, sagte Dr. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin und Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärztekammer. Die Referenten betonten unisono, dass die sektorenübergreifende Qualitätsmessung mittels Routinedaten von den Krankenkassen nicht nur sinnvoll, sondern notwendig sei. „Der Umgang mit Routinedaten verbessert die Qualität. Der Datenschatz der Krankenkassen muss endlich wissenschaftlichen Einrichtungen zugänglich gemacht werden“, forderte Prof. Dr. Peter C. Scriba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer. Dr. Maria Eberlein-Gonska vom Universitätsklinikum Dresden referierte über die praktische Umsetzung von Peer-Review-Verfahren, bei denen kleine Gruppen von Ärzten im kollegialen Dialog Arbeitsabläufe analysieren und Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität erarbeiten. Sie betonte den Stellenwert solcher Peer-Reviews für eine transparente, nachhaltige Qualitätssicherung und hob das hierzu von der Bundesärztekammer entwickelte Curriculum hervor. Die Bedeutung von Leitlinien betonte Prof. Dr. Ina Kopp, Leiterin des AWMF-Institutes für medizinisches Wissensmanagement in Marburg: „Leitlinien sind ein Kernbaustein im Qualitätsmanagement.“ Entscheidend bei der Entwicklung sei, dass die Leitlinien auch praktisch einsetzbar sind. Dazu gehöre die Aktualität, Verständlichkeit  und methodisch-fachliche Richtigkeit dieser Vorgaben. Mögliche Barrieren müssten im Vorfeld analysiert und vermieden werden. Kopp kritisierte allerdings den oftmals zu großen Dokumentationsaufwand und sprach sich für eine bessere Finanzierung von Qualitätsmanagement-Programmen aus.
Presse 15.04.2013

Bundesärztekammer unterstützt bundesweites „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“

Berlin, 15.04.2013 Die Bundesärztekammer unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, sagte: „Wir unterstützen jegliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen, die seelischer, körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt sind oder waren. Daher begrüßen wir sehr das Hilfetelefon, das betroffenen Frauen eine unkomplizierte und kompetente Anlaufstelle bietet.“ Das Hilfetelefon für Frauen ist auf der Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Hilfetelefongesetzes beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit (BAFzA) in Köln eingerichtet worden. Unter der Telefonnummer 08000 116 016 stehen mehrsprachige Beraterinnen hilfesuchenden Frauen zu allen Formen der Gewalt kostenlos und rund um die Uhr zur Seite. Hörgeschädigte und Gehörlose können über einen Relay-Dienst in Kontakt mit den Beraterinnen des Hilfetelefons treten. Weitere Informationen sind hier im Internet zu finden.
Pressemitteilung der... 11.04.2013

Trilaterales Spitzengespräch zur Medizinethik

Berlin, 10.04.2013 Ethische Aspekte zur Suizidbeihilfe, aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin und medizinethische Fragen zur sogenannten „Pille danach“ standen im Mittelpunkt eines trilateralen Spitzengesprächs, das am heutigen Mittwoch, dem 10. April, zwischen Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz, des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Bundesärztekammer in Berlin stattfand. Der derzeit intensiv diskutierte „Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ wurde von allen Gesprächsteilnehmern in der bestehenden Form kritisiert. Es bestand Einigkeit darüber, dass ein Verbot lediglich des gewerbsmäßigen, also gewinnorientierten Handelns im bisherigen Gesetzentwurf zu kurz greife, da eine solche Engführung den Eindruck erwecken könne, alle nicht kommerziellen Formen seien als legitim zugelassen. Alle Beteiligten hielten außerdem fest, dass eine Mitwirkung von Ärzten beim Suizid dem ärztlichen Ethos widerspreche und ethisch nicht zu rechtfertigen sei. Eine rechtli-che Einschränkung der Garantenpflicht des Arztes wurde zurückgewiesen. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Organspende ein für viele hoffnungsstiftender Weg ist, um Leben zu retten. Organspende ist nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen und Regeln den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit bei der Organzuteilung verpflichtet. Dass diese eingehalten werden, darüber wachen offizielle Einrichtungen und unabhängige Stellen, die mit verschärften Kontrollen und neuen Sicherheitsvorkehrungen auf die jüngst bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Transplantationen in einigen wenigen Kliniken reagiert haben. Die Delegationen sprachen sich deshalb dafür aus, die Information und Aufklärung über Organspenden und Organverteilung zu intensivieren. In einer intensiven Diskussion traten die Delegationen in einen ersten Meinungsaustausch zu den medizinisch-wissenschaftlichen und ethischen Aspekten der sogenannten „Pille danach“ ein und werden dieses Thema in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eingehend aufarbeiten. An der Begegnung nahmen teil von katholischer Seite: - Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz- Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz- Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, Mitglied der Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz und des Deutschen Ethikrates- Dr. Frank Ronge, Leiter des Bereichs Glaube und Bildung im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz von evangelischer Seite:- Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD- Bischof i.R. Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Mitglied des Deutschen Ethikrates- Prof. Dr. Christiane Tietz, Mitglied des Rates der EKD- Dr. Andrea Dörries, Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung- Dr. Friedrich Hauschildt, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD von Seiten der Bundesärztekammer: - Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Hamburg - Dr. med. Martina Wenker, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen - Dr. med. Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der Bayerischen Landesärztekammer - Dr. med. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer - Prof. Dr. med. Dr. h.c. Peter C. Scriba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer - Prof. Dr. med. Hermann Hepp, Mitglied des Vorstands des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer...