Korruption im Gesundheitswesen 17.08.2015

Ärzte müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht

Berlin - Die Bundesregierung hat im neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eine wichtige Forderung der Bundesärztekammer umgesetzt. „Wer den Gesetzentwurf liest, wird schnell erkennen, dass er sich eben nicht auf die Ärzteschaft fokussiert. Eine solche Fehljustierung konnten wir zum Glück verhindern. Nein, der Entwurf betrifft alle Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung im Gesundheitswesen haben“, sagte Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (17.08.2015). Es werde zudem klar formuliert, welche sozialrechtlichen, abgesicherten Kooperationsformen erlaubt sind. „Der Gesetzentwurf zählt die Kooperationen, die im SGB V stehen, sauber auf. Es ist gut, dass das explizit erwähnt wird“, betont Montgomery.

Der BÄK-Präsident sieht aber auch Nachbesserungsbedarf. „Uns fehlt nach wie vor eine klare Liste für die Kitteltasche, auf der steht, was man darf und was man nicht darf. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, wird es auch unsere Aufgabe sein, solch eine Liste zu liefern“, erklärte Montgomery. Eine Flut von Strafanträgen der gesetzlichen wie privaten Kranken- und Pflegekassen fürchtet Montgomery nicht. „Auch den Kassen muss klar sein: Je mehr Anzeigen sie stellen, die als unbegründet abgewiesen werden, desto stumpfer wird dieses Schwert.“

Für Montgomery ist das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt bisher nicht durch Korruption belastet. „Aber die wirklich riesige Zahl an anständig arbeitenden Ärzten ist es einfach satt, immer wieder durchs Dorf getrieben zu werden, weil ganz wenige sich falsch verhalten. Und deshalb finden wir das Gesetz auch richtig. Für das Image und den Ruf der Ärzte ist es wichtig, dass hier klare Verhältnisse geschaffen werden. Wenn ein Arzt genau weiß, was erlaubt ist und was nicht, dann hilft das allen“, so Montgomery.

Das Interview im Wortlaut