GOÄ-Novelle 22.03.2016

„Alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen“

Berlin - Der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) sieht bei der Novelle zur Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) weiteren Diskussionsbedarf. Das war das Ergebnis der BÄK-Vorstandssitzung am letzten Donnerstag, in der man den aktuellen Diskussionsstand zum Leistungsverzeichnis der GOÄneu eingehend erörtert hatte. Das Deutsche Ärzteblatt hat Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), dazu befragt.

DÄ:  Der Vorstand der BÄK hat am vergangenen Donnerstag der Weiterleitung der GOÄ an das Bundesgesundheitsministerium nicht zugestimmt. Ist die GOÄ-Novelle damit gescheitert?

Montgomery: Nein, da ist nichts gescheitert. Richtig ist vielmehr, dass wir den Entwurf eines Leistungs­ver­zeichnisses mit angehängter Preisliste als ungenügend zurückgewiesen haben. Das ist ganz normal, das ist wie bei „Tarifverhandlungen“. Da nimmt man ja auch nicht den erstbesten Vergütungsvorschlag, da muss man dann weiter verhandeln.

DÄ: Welche Auswirkungen hat das auf die Texte der GOÄ und der Bundesärzteordnung?

Montgomery: Keine. Schließlich hat der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23. Januar diesen Formulierungen zugestimmt und dem Vorstand der BÄK grünes Licht zur Weiterleitung unter dem Vorbehalt gegeben, dass ein konsentiertes Leistungs­verzeichnis vorliegt. Genau das aber haben wir noch nicht. Und deshalb verhandeln wir weiter über Leistungen und Preise.

DÄ: In der ärztlichen Öffentlichkeit ist viel Unruhe entstanden über dieses Vorgehen. Was sagen Sie dazu?

Montgomery: Das ist nachvollziehbar, zumal die Analogie zu Tarifverhandlungen ja auch nicht jedermann so klar ist. Und einige Verbände versuchen sich über Irritationen zu diesem Thema ja auch regelmäßig zu profilieren. Einige dieser apokalyptischen Meldungen sind noch nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Das ist nicht gerade hilfreich für die Verhandlungen.

DÄ: Der Vorsitzende der GOÄ-Gremien und Verhandlungsführer Theodor Windhorst ist am letzten Wochenende zurückgetreten. Wie geht es jetzt weiter?

Montgomery: Zuerst einmal möchte ich Theo Windhorst den Dank des gesamten Vorstandes der BÄK übermitteln. Er hat wahnsinnig viel Arbeit, Zeit und Energie in die Verhandlungen gesteckt und war wohl auch von den erzielten Ergebnissen enttäuscht. Jetzt richten wir aber den Blick nach vorne. Das Dezernat wird verstärkt, der Vorstand hat in seinen Reihen gute Kandidaten für den Vorsitz der Verhandlungskommission und dann wird das Leistungsverzeichnis neu verhandelt.

DÄ: Ein Kritikpunkt war, dass die BÄK die Verbände nicht ausreichend „mitgenommen“ und informiert hat. Wird sich das ändern?

Montgomery: Ich bin sicher, dass ein neuer Vorsitzender der GOÄ-Gremien ganz schnell den Kontakt und den Schulterschluss zu den Verbänden suchen wird. Da ist ja viel Porzellan durch den Vorwurf von Intransparenz zerschlagen worden. Weil eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ohnehin immer unwahrscheinlicher wird, haben wir Zeit für weitere Verhandlungen. Insofern sind alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen.