Koalitionsfreiheit 08.07.2015

"Alle rechtlichen Mittel gegen Tarifeinheitsgesetz ausschöpfen"

Anlässlich der bevorstehenden Inkraftsetzung des Tarifeinheitsgesetzes erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Wir haben alles versucht, das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung auf politischem Wege zu verhindern. Aber gegen Ideologie hat Vernunft keine Chance. Umso wichtiger ist es, jetzt alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Die Ankündigung des Marburger Bundes, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen, lässt uns wieder hoffen, dass dieses unselige Gesetz doch noch gekippt wird. Der Marburger Bund kann sich in seinem Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz der Solidarität aller Ärztinnen und Ärzte aus Klinik und Praxis sicher sein.“