Gezi-Park-Proteste 24.09.2014

Anklagepunkte gegen türkische Ärzte fallen lassen

Berlin, 24.09.2014

Mitglieder des türkischen Ärzteverbandes müssen sich am 30. September 2014 in einer Voranhörung vor einem türkischen Gericht verantworten. Sie hatten verletzte Demonstranten bei den Gezi-Park-Protesten im vergangenen Jahr in improvisierten Notstationen ärztlich versorgt, da offenbar die offizielle Notversorgung nicht gewährleistet war.

Im Nachgang der Proteste hatte die türkische Regierung ein Gesetz erlassen, das die notärztliche Versorgung von Verletzten ohne zuvor erteilte staatliche Lizenz verbietet.

Bereits im Januar diesen Jahres hatte  die Bundesärztekammer gemeinsam mit acht weiteren internationalen ärztlichen Organisationen, wie dem Weltärztebund und dem Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte (CPME), die Gesetzesänderung kritisiert.

Der damalige türkische Staatspräsidenten, Abduallah Gül, wurde aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben. In der nachfolgenden gemeinsamen Stellungnahme der Organisation „Ärzte für Menschenrechte (PHR)“ mit acht weiteren Ärzteverbanden, darunter der Bundesärztekammer, wird nunmehr das türkische Gericht aufgefordert, alle Anklagepunkte fallen zu lassen, da die Ärztinnen und Ärzte nach internationalen Standards gehandelt haben.

Der Weltärztebund und der CPME werden an der Gerichtsverhandlung teilnehmen.

Gemeinsame Stellungnahme: Anklagepunkte gegen türkische Ärzte fallen lassen [PDF]