Korruption im Gesundheitswesen 26.11.2015

Anti-Korruptionsgesetz: BÄK fordert konkretere Vorgaben

Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Sie könne damit aber nur erfolgreich sein, wenn im System der Gesundheitsversorgung „die Fehlentwicklungen und Ursachen zumindest parallel und systematisch beseitigt werden“, gibt die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zu bedenken. Das Strafrecht sei dazu nur bedingt geeignet.

Der Entwurf sieht vor, im Strafgesetzbuch unter anderem einen neuen Paragrafen 299a einzufügen, der die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Einige Tatbestandsmerkmale seien verfassungsrechtlich bedenklich: Der Straftatbestand sei zum Teil nicht „derart genau gefasst, dass der Normadressat aufgrund des Gesetzes vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist“. Vereinzelt werde ein Verhalten unter Strafe gestellt, für das es an einer „klar umschriebenen sozialschädlichen Verhaltensweise“ fehle.

Problematisch erscheint der Ärzteschaft der Verweis auf „außerstrafrechtliche Normen des Berufsrechts“ bei der Ausgestaltung von Tatbestandsmerkmalen der Strafnorm. Die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen führten zu „abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung.“ Die BÄK warnt in diesem Zusammenhang zudem davor, de facto einen Straftatbestand lediglich für einzelne Personen- bzw. Berufsgruppen zu schaffen. Das folge insbesondere daraus, weil für einige Berufsgruppen ein Berufsrecht nicht vorhanden sei. Hierdurch würden Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsdefizite auftreten.

Eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehe nach Ansicht der BÄK nach wie vor mit Blick auf ärztliche Kooperationsformen. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe und erheblicher Interpretationsspielräume drohten Unstimmigkeiten mit zulässigen und gewünschten Kooperationen. Aufgrund damit unter Umständen vermehrt auftretender staatsanwaltlicher Ermittlungen könnten Ärzte zu einer Defensivmedizin auf Kosten des Patientenwohls angehalten werden. Neue und innovative Formen der Zusammenarbeit könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. „Aus Gründen der Rechtsklarheit sind daher konkretere Vorgaben erforderlich“, führt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus.

Besorgniserregend erscheint der BÄK die vorgesehene Einbeziehung des § 299a in die Verschärfung des Strafrahmens nach § 300 StGB. Die dort aufgeführten Merkmale „Gewerbsmäßigkeit“ und „Vorteile großen Ausmaßes“ können typischerweise mit der Berufsausübung von Ärzten in Verbindung gebracht werden. Hinterfragt werden muss, ob es Intention des Gesetzes sein soll, dass Ärzte bei bestimmten Kooperationsmodellen als „Mitglied einer Bande“ angesehen werden könnten und damit regelmäßig einem verschärften Strafrahmen unterliegen. Die „Strafrahmenverschiebung für Ausnahmefälle“ drohe damit „zum Regelfall bei der Rechtsanwendung zu werden“, warnt die BÄK.

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen i. d. F. der BT-Drs. 18/6446 vom 21.10.2015