Anti-Korruptionsgesetz 13.04.2015

Anti-Korruptionsgesetz: BÄK fordert Korrekturen

Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt grundsätzlich, dass die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen regeln soll. Allerdings sei in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang Februar vorgelegten Entwurf versäumt worden, die Ursachen der Korruption zu analysieren. Es müsse verhindert werden, dass Ärzte ohne fundierte Analyse möglicher korruptiver Strukturen und Mechanismen einem gesonderten Straftatbestand unterworfen werden. „Um den Kreis der Normadressaten zu bestimmen, sind valide Erkenntnisse über normabweichende Auffälligkeiten, belastbare Statistiken über die Struktur, den Umfang und den Anteil bestimmter Personengruppen an der Korruption im Gesundheitswesen notwendig“, stellt die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf klar. Das aber habe der Gesetzgeber im vorliegenden Gesetzentwurf bisher nicht berücksichtigt.

Der Entwurf sieht vor, einen neuen Paragrafen 299a im Strafgesetzbuch einzufügen, der Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Unter Strafe gestellt werden soll damit korruptives Verhalten bei „dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial“. Die Strafandrohung gilt für Heilberufler wie für alle diejenigen, die ihnen entsprechende unzulässige Vorteile andienen.

Zu den einzelnen Regelungen kritisiert die Bundesärztekammer zudem, dass der Gesetzgeber nicht eine klare Definition zur Abgrenzung gesundheitspolitisch gewollter Zusammenarbeit von Heilberuflern nach dem SGB V geschaffen hat. Damit besteht die Gefahr, dass sektorenübergreifende Zusammenarbeit unter den gesetzlich vorgesehenen Paragrafen des SGB V staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zieht. Dies kann nicht im Sinne einer Verzahnung der einzelnen Leistungsbereiche des Gesundheitswesens sein und wirkt sich schädlich für Patienten aus.
Die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen könne   nur erfolgreich sein, wenn die erkannten Fehlentwicklungen und Ursachen in einem zunehmenden, von der Politik eingeführten Wettbewerbsumfeld, zumindest parallel und systematisch beseitigt würden, führt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus.

Kommentierung der Trägerorganisationen der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland - zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland – Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) [PDF]
Stand: 09.04.2015