Elektronische Gesundheitskarte 04.11.2015

Anwendungen vor Einführung gründlich testen

Berlin – Bundesärztekammer (BÄK) und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) fordern den Gesetzgeber auf, Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, wie das Versichertenstammdatenmanagement oder den Notfalldatensatz, erst dann flächendeckend umzusetzen, wenn diese zuvor ausreichend getestet werden konnten. In ihrer Stellungnahme zur heutigen Expertenanhörung zu dem sogenannten E-Health-Gesetz weisen BÄK und AkdÄ darauf hin, dass erst im zweiten Quartal 2016 mit Beginn der Erprobung des Versichertenstammdatenmanagements in den beiden Testregionen zu rechnen ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen aber bis zum 30. Juni 2016 alle erforderlichen Maßnahmen für den Wirkbetrieb dieser Anwendung abgeschlossen sein. Nun sei zu befürchten, dass bis dahin  keine belastbaren Erkenntnisse aus den Erprobungen der Industriekonsortien vorliegen, etwa zur Datensicherheit, zur Interoperabilität oder zur Akzeptanz bei Versicherten und Leistungsanbietern. 

BÄK und AkdÄ appellieren deshalb an die Politik, an den selbst gesetzten Kriterien für die Erprobung der Telematikinfrastruktur festzuhalten und diese nicht zugunsten einer Terminierung zum 30.06.2016 aufzugeben. Auch wird eine sanktionsbewährte Verpflichtung der Ärzte abgelehnt, das Versichertenstammdatenmanagement einzuführen. „Anstelle von Sanktionen sollte der Gesetzgeber besser auf Anreize setzen.“

In ihrer Stellungnahme fordern BÄK und AkdÄ zudem, den Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur in dem Gesetz obligatorisch festzuschreiben. Nur wenn elektronische Arztbriefe qualifiziert elektronisch signiert werden, könne der Empfänger darauf vertrauen, dass der Inhalt unverändert übermittelt wird und dass der Absender authentisch ist.

Auch die Regelungen zum Notfalldatensatz werden kritisch gesehen. Der Grund: Das Notfalldatenkonzept der Bundesärztekammer ist primär auf die Versorgung von Notfällen ausgerichtet. Nun sollen mehr als ein Dutzend weiterer Berufsgruppen - darunter Masseure, medizinische Bademeister, Diätassistenten - zum Zwecke der regelhaften Versorgung auf die Daten zugreifen können. Anstelle einer solchen Umwidmung des Notfalldatensatzes in eine „kleine Patientenakte“ spricht sich die Bundesärztekammer für die Einführung einer „wirklichen“ Patientenakte in der Hand des Patienten aus. In diese Akte sollen neben den Notfalldaten auch der elektronische Medikationsplan, eEntlassbriefe und eArztbriefe sowie auch Hinweise auf Organspendeerklärungen, Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten aufgenommen werden, sofern der Patient dies wünscht.

BÄK und AkdÄ schlagen weiterhin vor, die Anwendungen eMedikationsplan und  Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung zusammenzuführen. Der Versicherte sollte dann selbst entscheiden dürfen, ob er die Anwendungen mit einem PIN-Schutz versehen lassen möchte, oder nicht.

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen vom 22.06.2015 (BT-Drucksache 18/5293)