Krankenhausreform 23.06.2015

BÄK fordert einklagbare Verpflichtungen der Länder für Klinikinvestitionen

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) bekräftigt ihre Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz. Zwar sei die verstärkte Berücksichtigung qualitativer Aspekte bei der Krankenhausplanung grundsätzlich zu begrüßen, ein zentraler Mangel sei aber die nach wie vor nicht gesicherte Finanzierungsgrundlage für die Kliniken. Dies betonte die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem Bundesrat.

Die vorgesehene Festschreibung des Investitionsvolumens auf lediglich den Durchschnitt der Jahre 2012 - 2014 sei völlig unzureichend. Ohne deutliche Nachbesserung dieser Regelung könne von einer zukunftsweisenden Krankenhausreform nicht die Rede sein. „Leidtragende sind die Patienten sowie die Mitarbeiter in den Kliniken, die die fehlenden Finanzmittel durch eine weitere Arbeitsverdichtung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kompensieren müssen.“ Die Bundesärztekammer fordert gesetzliche Regelungen, die eine Bund-Länder-Kofinanzierung von zusätzlich mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr sicherstellen. „Notwendig sind klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen“, so die BÄK.

Insbesondere im Hinblick auf die Patientensicherheit sei zudem eine deutlich verbesserte Berücksichtigung der notwendigen Personalausstattung und Personalfinanzierung notwendig. „Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, zur Reduktion der Arbeitsverdichtung zur Refinanzierung der Tarifabschlüsse sowie zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nicht enthalten“, bemängelt die BÄK.

Diskussionsbedürftig sei auch das dem Reformansatz zugrunde liegende Verständnis zur weiteren Ausgestaltung und Anwendung der Qualitätssicherung. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Qualitätszuschläge und Abschläge für Leistungen eingeführt werden, die in außerordentlich guter oder unzureichender Qualität erbracht werden.

Bislang sei die wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit von Pay-for-Performance-Ansätzen im Gesundheitswesen nicht ausreichend nachgewiesen, wie auch eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte.

Die im Regierungsentwurf angelegten Maßnahmen sollten zunächst einzeln erprobt, anstatt gleichzeitig und flächendeckend umgesetzt werden. Vor einer bundesweiten Einführung sei eine unabhängige, wissenschaftlich begleitete Evaluation von Qualitätszuschlägen notwendig. Basis hierfür müssten die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den nächsten Jahren noch zu entwickelnden spezifischen Qualitätsindikatoren sein.

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz)
19.06.2015