Krankenhausreform 21.05.2015

BÄK fordert Nachbesserungen

Berlin - Sinnvolle Ansätze, in der Gesamtbetrachtung aber unzureichend – so lässt sich die schriftliche Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz zusammenfassen. So begrüßt die BÄK grundsätzlich die in dem Entwurf angelegte verstärkte Berücksichtigung qualitativer Aspekte bei der Krankenhausplanung sowie den geplanten Strukturfonds zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen in der stationären Versorgung.

„Ein zentraler Mangel des vorliegenden Reformentwurfes ist die nach wie vor fehlende Sicherung nachhaltiger Finanzgrundlagen für eine zukunftsfeste Ausrichtung der stationären Versorgung in Deutschland“, heißt es in der Stellungnahme. Bedingt durch die seit 1991 im Durchschnitt kontinuierlich sinkende Krankenhausinvestitionsfinanzierung durch die Bundesländer auf derzeit nur noch 2,7 Milliarden Euro pro Jahr sei eine Investitionsfinanzierungsinitiative durch die Bundesländer in Kooperation mit dem Bund unverzichtbar.

Die vorgesehene Festschreibung des Investitionsvolumens auf lediglich den Durchschnitt der Jahre 2012 - 2014 sei völlig unzureichend. Ohne deutliche Nachbesserung dieser Regelung könne von einer zukunftsweisenden Krankenhausreform nicht die Rede sein. Insbesondere im Hinblick auf die Patientensicherheit sei zudem eine deutlich verbesserte Berücksichtigung der notwendigen Personalausstattung und Personalfinanzierung notwendig. In dem Entwurf fehle eine Regelung zu einer Verbesserung der Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen.

Diskussionsbedürftig sei auch das dem Reformansatz zugrunde liegende Verständnis zur weiteren Ausgestaltung und Anwendung der Qualitätssicherung. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Qualitätszuschläge und Abschläge für Leistungen eingeführt werden, die in außerordentlich guter oder unzureichender Qualität erbracht werden.

Bislang sei die wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit von Pay-for-Performance-Ansätzen im Gesundheitswesen schwach. Insbesondere die Einführung von Abschlägen bei schlechter Qualität sei kein geeignetes Instrument zur Qualitätsförderung. Hier bestehe vielmehr das Risiko eines rein ökonomisch motivierten Aufrechnens des Aufwands zur Sicherung der Qualität gegen Mindereinnahmen durch die Abschläge. „Sollten Schließungen von Einheiten aus ökonomischen und politischen Gründen erforderlich sein, sollte dies nicht über die vordergründige Anwendung der Qualitätssicherung erfolgen“, fordert die BÄK.

Vorläufige Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz)
Stand 13.05.2015