Presse 18.03.2014

BÄK fordert: „Türkei muss ärztliche Hilfeleistungspflicht respektieren“

Berlin, 18.03.2014

In einem Brief an den türkischen Premierminister Erdogan hat die Bundesärztekammer die Entscheidung des türkischen Gesundheitsministeriums kritisiert, gerichtlich gegen den Vorstand der Turkish Medical Association (TMA) vorzugehen. Der TMA wird vorgeworfen, während der Proteste im Gezi Park im vergangenen Jahr unerlaubterweise „medizinische Versorgungseinheiten“ für verletzte Demonstranten in Moscheen, Shopping Centern und Hotels organisiert zu haben.

Im Januar ist ein neues türkisches Gesundheitsgesetz erlassen worden, das eine ärztliche Notfallversorgung nur noch bis zum Eintreffen der offiziellen Notfallkräfte erlaubt. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Die Menschenrechtsorganisation "Physicians for Human Rights" sieht darin einen gezielten Versuch, die Ärzteschaft bei der Behandlung von politischen Demonstranten zu verunsichern. Im Februar 2014 hatte die Bundesärztekammer den türkischen Präsidenten Abdullah Gül vergeblich dazu aufgefordert, das Gesundheitsgesetz nicht zu unterzeichnen.

„Ärzte dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Pflicht erfüllen und sich um Menschen kümmern, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Die beschuldigten Ärzte hätten nicht nur unter hohem persönlichem Risiko internationale medizin-ethische Standards befolgt, sondern auch im Einklang mit dem türkischen Strafgesetz gehandelt. Die türkische Regierung solle die ärztliche Pflicht zur Hilfeleistung respektieren und das Gerichtsverfahren sofort und bedingungslos einstellen, heißt es in dem Schreiben, das neben der Bundesärztekammer zehn weitere internationale Medizinerorganisationen unterzeichnet haben.

 Brief im Wortlaut