Gebührenordnung für Ärzte 24.11.2015

BÄK gibt Auskunft über Verhandlungsstand und beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen GOÄ

Berlin - Mit der Übergabe eines gemeinsamen Konzeptes von Bundesärztekammer und Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesministerium für Gesundheit wurde ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer neuen Gebührenordnung erreicht. Die Bundesärztekammer informierte heute in Berlin die ärztlichen Berufsverbände und die medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften über den Stand der in den vergangenen Monaten streng vertraulich geführten Verhandlungen zum Novellierungsprozeß und beantworte auch gegenüber der Presse grundlegende Fragen zu der geplanten Neuregelung.


Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zum  GOÄ-Novellierungsprozess im Überblick:

Gemeinsame Kommission

  • Wie setzt sich die Gemeinsame Kommission (GeKo) zur Weiter-entwicklung und Anpassung der GOÄ zusammen (Stimmenverhältnis)?
    • Vier Vertreter der BÄK und je zwei Vertreter des PKV-Verbandes und der Beihilfe (Stimmverhältnis Ärzte vs. Kostenträger: 4:4)
  • Wie viele Stimmen haben die Ärzte?
    • Vier
  • Werden die Interessen der Ärzte hier angemessen vertreten?
    • Die GeKo ist an das Einvernehmensprinzip gebunden, d.h. die Ärzte – aber auch die Kostenträger – können nicht überstimmt werden
  • Wer ist darüber hinaus teilnahmeberechtigt?
    • Ärzte und Kostenträger können Gäste/Sachverständige hinzuladen (aktueller Diskussionsstand: 2 Gäste/Sachverständige ohne Stimmrecht je Seite)
    • Das BMG und die für das Beihilferecht zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden können Vertreter entsenden (ohne Stimmrecht)
    • Ein/e Patientenvertreter/in (ohne Stimmrecht)
    • Anhörungs- und Gastrecht für die BZÄK, BPtK und DKG bei Betroffenheit (ohne Stimmrecht)
  • Welche Aufgaben übernimmt die Gemeinsame Kommission?
    • Vorschläge für eine angemessene Abbildung des medizinischen Fortschritts sowie der Förderung und Sicherung der Qualität
    • Vorschläge zur frühzeitigen Überführung relevanter Analogbewertungen in eigene Gebührenpositionen
    • Regelwerkbasierte Untersuchungen und Korrektur von identifizierten Fehlbewertungen
    • Vorschläge zu Möglichkeiten, Umfang, Grenzen und Ausschluss der Steigerung der Gebührensätze und deren Begründung im Einzelfall
    • Interpretation und Weiterentwicklung der Abrechnungsbestimmungen der GOÄ
    • Empfehlungen zum Umgang mit Informations-, Beratungs- Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten bei Auftragsleistungen
  • Welchen Einfluss hat die Gemeinsame Kommission auf die Möglichkeiten der freien Honorarvereinbarung bzw. auf die Höhe des Honorars?
    • Die von der GeKo gepflegte Negativliste für den Ausschluss patientenbezogener Steigerungsgründe soll auch für den Abschluss abweichender Honorarvereinbarungen gelten. Dies bedeutet z.B. für den Fall der Aufnahme des Behandlungsumstandes „Beatmung bei Dunkelheit“ in die Negativliste, dass mit dieser Begründung weder der zweifache Steigerungssatz Anwendung finden darf, noch aus diesem Grunde eine abweichende Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ abgeschlossen werden darf.
  • Welche rechtliche Legitimation haben die Entscheidungen der GeKo?
    • Die Entscheidungen der GeKo haben Empfehlungscharakter, bis zum Letztentscheid des BMG gilt für diese die „Zutreffendheitsannahme“
    • Damit erhalten die Empfehlungen der GeKo vergleichbare Bedeutung mit den Empfehlungen des bisherigen Konsultationsausschusses Ärzte
  • Was passiert bei fehlendem Einverständnis mit der Entscheidung der GeKo?
    • Bei fehlendem Einverständnis innerhalb der GeKo kommt eine Empfehlung nicht zu Stande; das BMG wird dann zu gegebener Zeit entscheiden
    • Bei fehlendem Einverständnis eines Arztes oder eines Patienten mit einer Empfehlung der GeKo, steht diesen (wie heute) der Weg einer gerichtlichen Klärung offen
  • Welche Entscheidungen trifft das BMG? Welche Rolle spielt das BMG?
    • Das BMG ist als Verordnungsgeber weiter unmittelbar für alle letztverbindlichen Regelungen zur Novellierung und die daran anschließende kontinuierliche Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ zuständig und wird die (von ihm angenommenen) Empfehlungen der GeKo nachlaufend auf dem Verordnungswege umsetzen. Im Falle einer kontroversen Meinungsbildung in der GeKo, trifft das BMG unter Einbeziehung der jeweiligen Standpunkte die Entscheidung.
  • Wie werden die Gemeinsame Kommission und die neu zu schaffende Datenstelle finanziert? Wie hoch ist der Anteil der BÄK?
    • Jeweils paritätisch durch die BÄK und den PKV-Verband.  Aktuelle Schätzungen der Kosten für die Erfüllung der Aufgaben der Datenstelle belaufen sich auf 650.000 EUR p.a.; die BÄK müsste die Hälfte dieses Betrages finanzieren.
  • Gerät die BÄK bei einer hälftigen Finanzierung von BÄK und PKV nicht ins Hintertreffen?
    • Nein, die BÄK bestimmt auch hier mit gleicher Stimmgewichtung ggü. dem PKV-Verband mit und ist – auch hier genauso wie die Kostenträgerseite – nicht überstimmbar.

Honorarentwicklung

  • Welche Auswirkung hat die GOÄ-Reform auf die künftige Honorarentwicklung im privatmedizinischen Bereich?
    • Dies kann erst nach vollständigem Abschluss der Verhandlungen abgeschätzt werden.
  • Werden die Ärzte ein (zweistelliges) Honorarplus durch die neue GOÄ bekommen? Wenn ja, wie hoch wird das ausfallen?
    • Siehe vorhergehende Antwort.
  • Warum gibt es nur noch einen 1-fachen und, auch nur in besonderen Fällen, einen 2-fachen Gebührensatz?
    • Weil die von der Ärzteschaft geforderte deutliche Anhebung des einfachen Gebührensatzes und dessen nur in Ausnahmefällen möglichen Unterschreitung nur unter der Voraussetzung einer deutlichen Reglementierung der Steigerung durchsetzbar sein wird. Die Möglichkeit zur Vereinbarung abweichender Steigerungssätze mittels abweichender Honorarvereinbarung bleibt dabei unbenommen.  
  • Inwieweit wurde der Inflationsausgleich berücksichtigt?
    • Der Inflationsausgleich wird von der BÄK eingefordert. Demgegenüber fordern PKV und Beihilfe Absenkungen auf Grund Kostenentwicklungen in technischen Leistungsbereichen. Die Länder und die Beihilfe verweisen zusätzlich auf das sich vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms verschärfende Problem ihrer angespannten Haushaltslage. Hier wird z.Z. auf einen für beide Seiten tragbaren Interessensausgleich hingearbeitet.
  • Inwieweit wird der Inflationsausgleich zukünftig berücksichtigt?
    • Durch die künftig – entsprechend der Forderung der Ärzteschaft – fortlaufende Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ besteht die Möglichkeit der regelmäßigen Prüfung und Anpassung der Bewertungen der GOÄ
  • Werden mit der Begründungspflicht (Nennung des Steigerungsgrundes) und der Negativliste, für die eine Steigerung des Honorars zukünftig unzulässig sein soll, die Möglichkeiten der freien Honorarvereinbarung nicht zukünftig erheblich eingeschränkt?
    • Nein, damit wird lediglich sicher gestellt, dass die Negativliste nicht via abweichender Honorarvereinbarung unterlaufen wird (vgl. bitte o.g. Beispiel). Dies wird die Akzeptanz der neuen GOÄ beim Patienten/Versicherten und in der Politik und Öffentlichkeit deutlich erhöhen. Eine deutliche Einschränkung der Möglichkeiten zum Abschluss abweichender Honorarvereinbarungen ist dadurch nicht zu befürchten.
  • Was bedeutet das für das unabhängige Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient?
    • Jedenfalls keine nachteilige Einschränkung! Alle Behauptungen, die neue GOÄ vollziehe eine Abkehr vom patientenindividuellen Behandlungsvertrag hin zu einer kollektivvertraglichen Lösung a‘la GKV entbehren erfreulicherweise jeder Grundlage.  
  • Welche Möglichkeiten hat der Arzt, wenn er eine Steigerung für notwendig hält, der Steigerungsgrund aber nicht in der Positivliste enthalten ist?
    Dann kann er bei der GeKo – soweit der Steigerungsgrund nicht schon in der Negativliste ausgeschlossen ist – noch mit Wirkung für den betroffenen Behandlungsfall einen Antrag auf Aufnahme des „neuen“ Steigerungsgrundes in die Positivliste stellen
  • Wie wollen Sie verhindern, dass die geplante Neuregelung der Bundesärzteordnung (§11b) zur „Erprobung innovativer Versorgungselemente“ nicht zur Einführung einer Öffnungsklausel und damit zur systematischen Unterschreitung der Gebührensätze der neuen GOÄ führt?
    • Dadurch, dass die Vereinbarung und Durchführung derartiger Modellvorhaben an das Einvernehmen zwischen BÄK und PKV-Verband gebunden sind und eine Unterschreitung des GOÄ-Gebührensatzes im Rahmen solcher Modellvorhaben ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird.

Transparenz

  • § Wie viele Leistungen sind bewertet und fertig legendiert?
    • Die Leistungslegendierungen sind nahezu fertig gestellt. Die Bewertungen befinden sich in erster Abstimmung.
  • Warum werden Legenden und Bewertungen der einzelnen Leistungen bislang unter Verschluss gehalten?
    • Weil im Interesse einer möglichst zügigen Einigung – nicht zuletzt auch auf ausdrücklichen Wunsch des BMG – hierzu Stillschweigen vereinbart wurde.
  • Wann tritt die neue GOÄ in Kraft?
    • Die BÄK und der PKV –Verband arbeiten weiter auf den 1.10.2016 hin!