Presse 16.08.2013

BÄK-Präsident Montgomery: „Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle greifen“

Berlin, 16.08.2013

Die von Selbstverwaltung und Gesetzgeber nach dem Transplantationsskandal veranlassten Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz bei der Organvergabe greifen. Darauf verwies der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, im Vorfeld des am kommenden Montag beginnenden Prozesses um Manipulationen der Warteliste zur Organvergabe am Landgericht Göttingen. „Unter anderem haben wir das Mehraugenprinzip bei der Anmeldung von Wartelisten-Patienten eingeführt. Das heißt: In jedem Transplantationszentrum trifft eine ständige, interdisziplinäre und organspezifische Transplantationskonferenz die Entscheidung über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste, ihre Führung sowie über die Abmeldung eines Patienten“, erläuterte der BÄK-Präsident.

Zudem haben Prüfungskommission und die Überwachungskommission eine unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet. Mit der Leitung der Vertrauensstelle wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i. R. Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan betraut.

Aufgabe der Vertrauensstelle ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Informationen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und auf deren Klärung in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission hinzuwirken. Die Vertrauensstelle ist als Ansprechpartner unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden.

Montgomery wies insbesondre auf die nach Bekanntwerden der Manipulationen verschärften Vor-Ort-Kontrollen von Prüfungskommission und Überwachungskommission hin.

Die Neuregelungen sehen vor, dass alle Zentren mit ihren insgesamt 140 organspezifi­schen Transplantationsprogrammen mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort zu prüfen sind. Den Anfang machten die Kommissionen mit den 24 Leberprogrammen in Deutschland. Die Prüfergebnisse werden am 4. September im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. „Die Kommissionen haben sich durch ihre umfassenden Prüfungen der Transplantationszentren mehr als bewährt – auch als flexible und extrem belastbare Kontrollgremien, die den Anforderungen im komplexen und dynamischen Gebiet der Transplantationsmedizin gerecht werden“, sagte Montgomery.