Presse 04.12.2013

BÄK unterstützt Online-Petition des Marburger Bundes

Berlin, 04.12.2013

Die Bundesärztekammer unterstützt die vom Marburger Bund initiierte Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz“. Mit der Initiative sollen die künftigen Koalitionspartner aufgefordert werden, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit („Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt. Der Marburger Bund hat sich selbst zum Ziel gesteckt, in sechs Monaten 50.000 Unterschriften zu sammeln.


Union und SPD kündigen in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip an, die auf Forderungen der Unternehmerverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zurückgeht.  Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Berufs- und Fachgewerkschaften faktisch einem generellen Streikverbot unterworfen.


Das Vorhaben hat massive Kritik in der Ärzteschaft hervorgerufen. „Es ist widersinnig, rechtswidrig und freiheitsfeindlich, das Recht aller Berufe in Frage zu stellen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und eigenständig Tarifverträge zu schließen“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Auch viele Ärztekammern und die Bundesärztekammer (BÄK) forderten die Koalitionsparteien auf,  von jeglicher Einschränkung gewerkschaftlicher Grundrechte abzusehen und die tarifpolitische Selbstbestimmung der Ärzte und anderer Berufe zu respektieren. BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hält die Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich und für die Patientenversorgung gefährlich. „Arztspezifische Tarifverträge verbessern die Arbeitsbedingungen für angestellte Ärztinnen und Ärzte und tragen mit dazu bei, dass die Ärzte der kurativen Medizin in Deutschland erhalten bleiben“, sagte er.


Weitere Informationen zur Online-Petition unter www.freie-gewerkschaften.de.