Ärztliche Gebührenordnung 20.09.2013

Bahr: „Fortschritte bei GOÄ-Verhandlungen von BÄK und PKV sind wichtiges Signal“

Berlin, 20.09.2013

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Einigung zwischen  Bundesärztekammer (BÄK) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) über wesentliche Eckpunkte für eine Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)  begrüßt. „Es ist gut, dass es jetzt aufseiten des PKV-Verbandes und der BÄK Fortschritte gibt. Das ist ein gutes Signal für die bevorstehende Legislaturperiode und zeigt den Willen beider Partner zu einem Ergebnis zu kommen", sagte er der Ärzte Zeitung (20.9.2013).

BÄK und PKV-Verband hatten dem Minister zuvor in einem gemeinsamen Schreiben über den Stand der GOÄ-Verhandlungen informiert. Darin stellen die Organisationen in Aussicht, dass die Rahmenvereinbarung zu Beginn der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden kann. „Mittels dieser Rahmenvereinbarung werden der PKV-Verband und die Bundesärztekammer unter Beachtung der Letztverantwortung des Verordnungs- bzw. Gesetzgebers für die Vorgaben der GOÄ einen gemeinsamen strukturierten Weg für die Novellierung, Weiterentwicklung und die Pflege der GOÄ aufzeigen“, heißt es weiter.

In ihrem Schreiben führen BÄK und PKV-Verband an, dass weitgehende Einigkeit zwischen den auf der Selbstverwaltungsebene zwischen PKV/Beihilfe und BÄK einzurichtenden Gremienstrukturen besteht. Einig ist man sich auch über die für die GOÄ-Novellierung und Weiterentwicklung notwendige Datenerhaltung und –analyse, sowie über die grundsätzliche Methodik des Bewertungsverfahrens. Konsens besteht zudem über die wesentlichen Stellgrößen der Anwendung und der Interpretation der GOÄ sowie deren regelmäßiger Fortentwicklung. Beide Seiten konnten sich ferner über den Umgang mit dem von der Bundesärztekammer in den Beratungsprozess eingebrachten Entwurf des Gebührenverzeichnisses GOÄneu verständigen.

Brief der BÄK und des PKV-Verbandes an Gesundheitsminister Bahr