Internationales 27.01.2016

Bundesärztekammer fordert Freilassung von Dr. Said in Kairo

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich mit Nachdruck an den Innenminister und den Justizminister Ägyptens, Magdy Abdel Ghaffar und Ahmed El-Zend, gewandt, um auf die Lage des in Deutschland tätigen Arztes Dr. Ahmed Mohamed Said aufmerksam zu machen. Der Menschenrechtsaktivist Said ist bei einer friedlichen Gedenkveranstaltung am 16. November 2015 in Kairo verhaftet und zu einer zweijähren Haft verurteilt worden. Said hat Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Heute soll es zu einer Anhörung kommen.

Nach Angaben seiner Familie wurde Dr. Said, der in Frankfurt als Chirurg tätig ist, gefoltert und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die Vorwürfe, wie z. B. der Verstoß gegen das Versammlungsverbot, die ihm und vier weiteren Angeklagten (Mustafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamin und Gamila Serzel-Dain) angelastet werden, verstoßen gegen universelle Menschenrechte. Zu anderen Vorwürfen fehlen in dieser Untersuchung objektive Beweise.

Bereits am 8. Dezember 2015 ist Dr. Ahmed Said in einen partiellen Hungerstreik getreten. Seine Familie berichtet, dass er während der Vernehmung im Gefängnis von Abdeen Handschellen tragen musste, ihm die Augen verbunden, er geschlagen sowie mit Elektroschocks und brennenden Zigaretten misshandelt wurde. Beim Versuch, die Folter der Staatsanwaltschaft zu melden, habe diese eine Untersuchung verweigert. Bis zum 14. Dezember sei ihm der Kontakt zur Familie und seinem Rechtsbeistand nicht gewährt worden.

Die Bundesärztekammer forderte die Minister auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, dass der Urteilsspruch und die politisch motivierte Strafe zurückgenommen und Dr. Said sowie die anderen vier Gefangenen umgehend freigelassen werden.

Die ägyptischen Behörden werden darüber hinaus aufgefordert, dass die Gefangenen bis zur Freilassung vor Folter und Gewalt geschützt werden und ihnen ein regelmäßiger Zugang von Anwälten und Familien garantiert wird.

Schließlich appelliert die Bundesärztekammer an die Behörden eine sofortige und unabhängige Untersuchung über die Foltervorwürfe durchzuführen.

Brief des Präsidenten der Bundesärztekammer an den Innenminister von Ägypten [PDF]

Brief des Präsidenten der Bundesärztekammer an den Justizminister von Ägypten [PDF]