Presse 28.10.2014

EU-Gesundheitskommissariat: Montgomery begrüßt Einlenken von EU-Kommissionspräsident Juncker

Berlin, 28.10.2014

„Wir können stolz darauf sein, es erreicht zu haben, dass Arzneimittel und Medizinprodukte nicht an die Wirtschaftsabteilung der Kommission verlagert wurden. Diese lebensnotwendigen Güter sind keine Waren wie alle anderen.“ So wertete Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), im Deutschen Ärzteblatt (31.10.) eine entsprechende Entscheidung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Neben der Bundesärztekammer hatten zahlreiche weitere Institutionen des Gesundheitswesens den ursprünglich geplanten Neuzuschnitt des EU-Gesundheitskommissariats scharf kritisiert.

Trotz dieses Erfolgs warnte Montgomery vor einer weiteren Zunahme des Einflusses der EU-Gesundheitspolitik: „Auch wenn der Vertrag von Lissabon die Regelung der Gesundheitsversorgung den Mitgliedsstaaten überlässt, wird der Druck der Kommission, hier einzugreifen, immer spürbarer. Über europäische Zulassungsverfahren, europäische Normen, eine europäische Berufsanerkennungsrichtlinie und europäische Patientenrechte-Richtlinien nimmt Europa immer mehr Einfluss auf unsere Berufsausübung.“

Dem neuen Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis signalisierte der BÄK-Präsident Dialogbereitschaft, formulierte aber gleichzeitig auch klare Forderungen: „Keine Normung ärztlicher Berufsausübung, kein Eingriff in deutsche Sozialstandards, qualitätsorientierte Berufszulassung, Patientenrechte ja, aber unter Sicherung der Freiberuflichkeit! Und schließlich: Keine Nivellierung von Behandlungsstandards nach unten.“