E-Health 18.09.2015

Gesetz mit Risiken und Nebenwirkungen

E-Health-Gesetz: Sanktionsdrohungen verführen dazu, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Anwendungen in den Hintergrund zu rücken

Berlin - „Gute Ansätze, schlechte Umsetzung.“ So lässt sich die Kritik vieler Akteure aus dem Gesundheitswesen an dem Ende Mai vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das sogenannte E-Health-Gesetz zusammenfassen. Tatsächlich fördert das Gesetz sinnvolle Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wie den Medikationsplan und den Notfalldatensatz. Mittels Standardisierung und offener Schnittstellen soll auch ein Wechsel von einem Praxisverwaltungssystem zu einem anderen deutlich erleichtert werden.

Mit den positiven Wirkungen des E-Health-Gesetzes gehen aber leider auch unerwünschte Nebenwirkungen einher. So sieht das Gesetz verbindliche Fristen für die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements, der Notfalldaten sowie des elektronischen Entlass- und Arztbriefes vor. Wenn die gesetzten Termine nicht eingehalten werden, drohen den Körperschaften, aber auch Vertragsärzten massive Sanktionen. Diese kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Möglichkeit der Betroffenen – GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung  –, Sanktionen aus dem Weg zu gehen, nicht mehr gegeben ist. Längst sind die Verträge mit Industriekonsortien zur Testung erster Anwendungen der eGK und der Telematikinfrastruktur (TI) geschlossen. Ob Termine eingehalten werden können, liegt nun überwiegend in der Hand dieser Konsortien. Die Sanktionsdrohung des E-Health-Gesetzes, die sich in einer Haushaltskürzung der genannten Körperschaften in Höhe von circa 15 bis 20 Prozent niederschlägt, verführt dazu, Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der zu testenden Anwendungen in den Hintergrund zu rücken. Aber auch die Industrie benötigt Zeit, um qualitativ hochwertige Produkte zu liefern, die unabdingbare Voraussetzungen sind, dass die TI und deren Anwendungen nicht nur funktionieren, sondern Patienten und Ärzte auch überzeugen. Das E-Health-Gesetz setzt hier einiges aufs Spiel!

Hinzu kommt, dass die Koalition auch mit anderen Regelungen des Gesetzes riskiert, Vertrauen in die Verlässlichkeit bislang bestehender Vorgaben zu verspielen. So wird mit dem Entwurf die Zweckbestimmung der Anwendung „Notfalldaten auf der eGK“ geändert. Sollten diese Daten bislang den Arzt in einer Notfallbehandlung unterstützen, sieht das E-Health-Gesetz vor, dass Angehörige der sogenannten geregelten Berufe (zum Beispiel medizinische Bademeister, Diätassistenten) ohne PIN-Schutz des Versicherten auf diese Daten zugreifen können. Im Notfall ist ein direkter Zugriff für den Arzt unverzichtbar, in der Regelversorgung hingegen sollte durch die Eingabe der PIN durch den Patienten der Datenschutz gegeben sein, wenn man das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherten nicht verletzen will. Hier sieht die Bundesärztekammer dringenden Korrekturbedarf. Klar ist aber auch, dass der Gesetzgeber mit dem E-Health-Gesetz keinen Zweifel mehr lässt, den Aufbau der TI und die Einführung der Anwendungen der eGK durchsetzen zu wollen. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse der Großen Koalition wird ihm dies auch gelingen.

Gibt es eine Alternative?

Die rasante Entwicklung von Apps und Social Media in der Medizin zeigt, dass seitens großer Teile der Bevölkerung ein Bedarf herrscht, eigene medizinischen Daten beispielsweise auf dem Smartphone vorzuhalten, das eigene Verhalten zu monitoren, konkrete Parameter, zum Beispiel den Blutzuckerspiegel, nachzuverfolgen. Das Angebot ist schier unübersichtlich. Genauso wie Fragen des Datenschutzes und damit einhergehend Aspekte des Missbrauchs. Dies entwickelt sich alles jenseits, quasi im Schatten der Diskussion um die eGK und die Einführung der Telematikinfrastruktur, die sich  innerärztlich seit Jahren fast ausschließlich um die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements dreht. Diese Diskussion kommt viel zu kurz, sie erfüllt die Funktion einer selbst gezündeten Nebelkerze. Sie wird der Komplexität der Veränderungen, vor denen das Gesundheitswesen steht, nicht im Ansatz gerecht.

Fest steht: Das Gesundheitswesen wird digital. Der Einsatz von IT in der Medizin, den wir in den Bereichen Diagnostik und Therapie seit Jahren kennen, wird nun in der innerärztlichen Kommunikation und im Austausch zwischen Arzt und Patient Einzug halten. Dies muss so gestaltet sein, dass Ärzte und Patienten davon einen Nutzen haben und sich sicher sein können, dass ein höchstmögliches Niveau an Datenschutz und -sicherheit gewährleistet ist. Dies ist nur dann möglich, wenn ärztliche Interessen wirkungsvoll eingebracht werden können. Daher ist das Konstrukt der gematik, zusammengesetzt aus Vertretern der (Zahn-) Ärzteschaft, Apothekern, Krankenhäusern und Gesetzlichen Krankenkassen, das Richtige. Mit ihm kann eine bundesweite Infrastruktur entwickelt werden, auf der Anwendungen laufen, die unter Einbeziehung der Betroffenen entwickelt wurden. Die Bundesärztekammer hat daher als Gesellschafter der gematik konkrete Verantwortung übernommen;  sie hat die fachlich-inhaltliche Projektleitung „Notfalldaten auf der eGK“ übernommen und engagiert sich für den elektronischen Medikationsplan gemeinsam mit dem Deutschen Apothekerverband.