119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Gesundheitssysteme nicht durch EU-Normen regulieren

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die EU-Kommission aufgefordert, die im Vertrag von Lissabon garantierte Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme zu respektieren. Dies betrifft insbesondere die Versuche des Europäischen Komitees für Normung – CEN (Comité Européen de Normalisation/European Committee for Standardization), auch ärztliche Tätigkeiten bzw. Gesundheitsdienstleistungen normen zu wollen. Die für die Gesundheitsversorgung zuständigen Ministerien der EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre jeweiligen nationalen Normungsorganisationen bei der Zurückweisung von Projekten zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen zu unterstützen.