Pressemitteilung der Bundesärztekammer 15.04.2014

Mehr Mut zur Subsidiarität

Forderungen der Bundesärztekammer zur Europawahl

Berlin, 15.04.2014

Mehr Mut zur Subsidiarität - das ist der rote Faden des gesundheitspolitischen Forderungskatalogs, den die Bundesärztekammer anlässlich der Europawahl vorgelegt hat. „Die Stärke Europas liegt in seinen unterschiedlichen Kulturen. Europäische Politik kann und soll sich immer nur dann engagieren, wenn gemeinsame Rahmenbedingungen notwendig und sinnvoll sind“, erklärte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Originäre Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten in der Gesundheitspolitik müssten gegen unzulässige Harmonisierungsbestrebungen verteidigt werden. Die Ärzteschaft stellt sechs Forderungen an die europäische Politik:

  1. Für ein Europa der individuellen Gesundheitssysteme
    Die unterschiedlichen Gesundheitssysteme in Europa sind das Ergebnis kultureller Entwicklungen. Der Vertrag von Lissabon garantiert die nationale Zuständigkeit für die Organisation des Gesundheitswesens und verbietet jeglichen Versuch der Harmonisierung. Die Gesundheitspolitik der Europäischen Union sollte sich auf Maßnahmen wie die Mobilität von Patienten und Ärzten, die Innovations- und Forschungsförderung oder den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedsstaaten sowie grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren konzentrieren.

  2. Keine EU-Norm zur Patientenbehandlung
    Die jüngsten Bemühungen, medizinische Verfahren und Gesundheitsdienstleistungen durch nicht-medizinische, privat-wirtschaftliche Normungsorganisationen zu reglementieren, sind ein Irrweg. Weder verfügen diese Einrichtungen über die notwendigen medizinischen und berufsethischen Kompetenzen, noch besitzen sie eine demokratische Legitimation. Jede medizinische Behandlung ist eine Suche nach Lösungen auf der Grundlage des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten. Patienten haben das Recht auf eine Behandlung, die auf einer soliden medizinischen Evidenz beruht und ethische Erwägungen einbezieht. Nur auf dieser Grundlage ist ein hohes Niveau der medizinischen Versorgung zu gewährleisten.

  3. Förderung der freien Berufe
    Noch immer weigert sich die europäische Politik, die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der freien Berufe ausreichend zu würdigen. Die freien Berufe leisten eigenverantwortlich und mit großem Engagement einen qualitativ hochwertigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Ärztinnen und Ärzte garantieren als Freiberufler eine patientennahe gesundheitliche Versorgung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Die EU sollte daher ein nach freiberuflichen Prinzipien organisiertes Gesundheitswesen respektieren und die ärztliche Selbstverwaltung als Erfolgsmodell akzeptieren.

  4. Wahrung ethischer Prinzipien
    Für das Patienten-Arzt-Verhältnis haben die grundlegenden und international konsentierten medizin-ethischen Prinzipien zu gelten. Dazu zählt die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten, das nur über die Ausübung einer Einwilligung nach Aufklärung („informed consent“) gewährleistet ist. Gerade im Bereich der medizinischen Forschung und der damit notwendigen Datenverarbeitung sind Tendenzen erkennbar, die diesen Grundpfeiler in Frage stellen.

  5. Schutz der Patientendaten verbessern
    Je enger die weltweite Vernetzung, desto stärker geraten Gesundheitsdaten ins Visier nicht zuletzt von Wirtschaftsunternehmen. Daher ist es unerlässlich, die europäischen Datenschutzbestimmungen den technischen Möglichkeiten anzupassen.

  6. Was Europa besser machen kann
    Die Europäische Union muss sich stärker bemühen, Bürokratie abzubauen und gute Rechtsetzung da zu gewährleisten, wo Europa tatsächlich als Ganzes gefordert ist. Insbesondere müssen die politischen Prozesse und Entscheidungen der EU zur Gesundheit für die Beteiligten wie die Betroffenen transparenter und verständlicher gestaltet werden.