Tag der Menschenrechte 09.12.2016

„Migranten unbürokratischen Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen“

Berlin - „Für uns Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Menschen gleich. Das gilt gleichermaßen für Versicherte, Obdachlose und auch Migranten.“ Das sagte Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte in Berlin. Es könne nicht sein, dass Menschen in Deutschland aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Krankheiten könnten sich verschlimmern oder sogar chronisch werden.

Clever forderte, Geflüchteten unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status den Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Notwendig sei die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für alle Geflüchteten. Im Asylbewerberleistungsgesetz sollten die Einschränkungen, nach denen bei Geflüchteten nur akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen, aufgehoben werde. Clever verwies in diesem Zusammenhang auf den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Darin wird das Recht für jeden Menschen auf ein für ihn erreichbares Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit festgehalten.

Mit Blick auf die humanitäre Katastrophe in den syrischen Bürgerkriegsgebieten unterstütze Clever die Forderung des Weltärztebundes nach einem sofortigen Waffenstillstand in Aleppo. Der Weltärztebund (WMA) hatte das rücksichtslose Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung, den Ärzten und deren Helfern in Aleppo scharf kritisiert. Die systematische Zerstörung der Stadt und der Gesundheitseinrichtungen stellten eine humanitäre Katastrophe dar. Der Weltärztebund verwies auf die moralische und ethische Verantwortung zu helfen. Seit 2011 sind laut WMA 270 Gesundheitseinrichtungen in Syrien zerstört und 760 medizinische Helfer getötet worden.