Presse 04.11.2013

Montgomery: Bürgerversicherung ist nicht verhandelbar

Berlin, 04.11.2013

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery glaubt nicht, dass das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung mit CDU und CSU verhandelbar ist. „Ich sehe keinen Grund an den bisherigen klaren Bekenntnissen der Union zum dualen Krankenversicherungssystem  zu zweifeln“, sagte er am Freitag in Berlin. Gleichwohl sieht der Ärzte-Präsident Änderungsbedarf bei der PKV. So könne es nicht sein, dass manche PKV-Tarife das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung unterschritten. Zudem müsse gewährleistet werden, dass PKV-Versicherte ihre Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel innerhalb des PKV-Systems mitnehmen dürften.

Montgomery mahnte Strukturreformen im stationären Sektor an. Tariflohnsteigerungen als auch die Personalentwicklungskosten müssten in den Fallpauschalen berücksichtigt werden. Im Kern sei das DRG-System jedoch vernünftig. Das Problem seien die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung. Die Bundesländer hätten sich aus ihrer Verantwortung gestohlen, die Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. Vor 15 Jahren seien noch zehn Prozent des Investitionshaushalts für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt worden, heute nur noch 3,5 Prozent.  Montgomery warnte zudem vor Selektivverträgen im stationären Bereich. Es sei falsch, mit Hilfe von Selektivverträgen einzelne Krankenhäuser kurzfristig zu bevorzugen und damit vehement in den Charakter der Krankenhausplanung einzugreifen.