Urteil zum Tarifeinheitsgesetz 11.07.2017

Montgomery: „Die Politik muss jetzt liefern“

Berlin - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sollte nicht glauben, sie könne sich nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz entspannt in den Sommerurlaub verabschieden. Karlsruhe hat die Regierung zum Nachsitzen verdonnert und Änderungen an dem Gesetz verlangt. Nach dem Urteil steht fest: So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, kann es nicht bleiben.

Wesentliche Inhalte sind mit der grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit nicht vereinbar. Die Regelungen sind nicht nur schlecht für die betroffenen Beschäftigten. Was den ärztlichen Bereich angeht, schlagen sie auch voll auf die Patientenversorgung durch. Denn wenn man Ärzten die Möglichkeit nimmt, wirksam für angemessene Arbeitsbedingungen zu streiten, bleibt das natürlich nicht ohne Folgen für die Versorgung.

Wir hätten uns eine völlige Aufhebung dieses in jeglicher Hinsicht schädlichen Gesetzes gewünscht. Zumindest ist jetzt aber klar, dass die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften besser geschützt werden müssen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die Ministerin muss jetzt liefern.“