Presse 27.08.2013

Montgomery fordert von SPD Zustimmung zu Präventionsgesetz

Berlin, 27.08.2013

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die SPD scharf für die geplante Verweigerung  des Präventionsgesetzes kritisiert. "Die angekündigte SPD-Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (27.08.2013). „Das Präventionsgesetz zur Vorbeugung gegen Krankheiten hat einige Ecken und Kanten. Aber das allein darf kein Grund für die SPD sein, es abzulehnen.“ Werde das Präventionsgesetz jetzt abgelehnt, beginne der komplette Gesetzgebungsprozess von vorne. „Es dauert dann mindestens ein Jahr, bis wir ein neues Präventionsgesetz haben“, so Montgomery.

Mit der Ablehnung des Präventionsgesetzes würden auch Maßnahmen gegen Ärztekorruption blockiert. Die SPD habe viel vehementer als andere Parteien eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gefordert, sagt Montgomery. "Ich frage mich, warum sie diese jetzt verweigert."