Presse 19.05.2014

Montgomery: Für Terminvergabe brauchen wir keine gesetzliche Regelung

Berlin, 19.05.2013

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich gegen eine gesetzliche Regelung für die Terminvergabe beim Facharzt ausgesprochen. "Wir wissen doch am besten: Wenn ein Arzt feststellt, dass ein Patient dringend zum Facharzt gehen muss, sind zügige Termine absolut gerechtfertigt. Das markieren wir gleich auf den Überweisungen.“ Dafür brauche mach keine gesetzliche Regelung. Wenn hingegen ein Patient meine, er benötige fix sein Hautarzt-Screening, werde er weiter etwas warten müssen. "Ungebremste Leistungsversprechen und gedeckelte Budgets - das passt nicht zusammen", sagte Montgomery in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ (19.05.2014).

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Krankenhausreform richtete der BÄK-Präsident scharfe Kritik an die Länder: „Es ist schändlich, wie sich die Länder aus der Finanzierung der Kliniken zurückziehen.“ In den letzten Jahren sei ihr Investitionsanteil dramatisch gesunken. Es gebe einen Investitionsstau von etwa 30 Milliarden Euro. „Tag für Tag höre ich, wie toll die Steuereinnahmen sprudeln - da müssen die Krankenhäuser doch in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es kann nicht sein, dass wir mit den Zuwendungen der Kassen die Kliniken in Schuss halten müssen“, so der Ärztepräsident.

Zudem bekräftigte Montgomery seine Forderung nach einer besseren Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten. „Wir Ärzte sind verpflichtet, alle gleich zu behandeln, egal, woher sie kommen und welchen Schutzstatus sie nach Ausländerrecht haben. Wir wollen nicht in die Rolle eines Sozialrichters kommen. Das ist inhuman und für die Kollegen nicht hinnehmbar.“ Für alle Gruppen, die keine Sozialversicherung haben, sollte man einen anonymen Krankenschein einführen, schlägt Montgomery vor. „Es kann nicht sein, dass Kliniken oder Praxen auf den Kosten sitzenbleiben. Die unbefriedigende Regelung muss ein Ende haben.“