Debatte um Sterbehilfegesetz 08.01.2014

Montgomery für Verbot organisierter Sterbehilfe

Berlin, 08.01.2014

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat die Forderung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach einem Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe unterstützt. In der Rheinischen Post (08.01.2014) plädierte er aber für eine enge Fassung des Gesetzes. "Wenn wir verhindern wollen, dass solche Organisationen unter anderem Rechtsstatus weiter ihren Geschäften nachgehen, dann müssen wir jede Form der organisierten Sterbehilfe in Deutschland verbieten."

Gröhe hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein Geschäft machen wolle und sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele "überaus verwerflich". Politiker von Union und SPD griffen das Thema auf und regten ein Gesetz aus der Mitte des Parlaments und ohne Fraktionszwang an.

Bereits in der letzten Legislaturperiode war die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)  mit einem Gesetzentwurf gescheitert, der ein Verbot der kommerziellen Sterbehilfe vorsah. Der Entwurf ging der Union nicht weit genug. Auch Montgomery hatte damals gewarnt, dass sich Sterbehilfeorganisationen leicht zu vermeintlich altruistisch handelnden Vereinen oder Stiftungen umfirmieren lassen könnten. "Deshalb muss der Gesetzgeber auch die Organisationen miterfassen, bei denen rechtlich keine Gewinnerzielungspraxis nachweisbar ist."