GKV-Versorgungsstärkungsgesetz 13.02.2015

Montgomery: "Man kann nicht Fristen für Terminvergabe setzen und zugleich Praxen abbauen"

Berlin, 13.02.2015

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine Forderungen nach Korrekturen an dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz bekräftigt. „Ich setze darauf, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch zu Änderungen kommt“, sagte er in der Passauer Neuen Presse (13.02.2015). Es müsse sichergestellt sein, „dass die gemeinsamen Zulassungsausschüsse von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patienten im Blick haben“.  Man könne den Ärzten nicht Fristen bei der Terminvergabe setzen und zugleich Praxen abbauen. „Wir brauchen deshalb weitere Ausnahmeregelungen im Gesetz“, sagte Montgomery. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte gegen das Gesetz protestiert und in einer Kampagne vor den Gefahren der geplanten Regelungen für die Patientenversorgung gewarnt.

„Dass Herr Gröhe die KBV-Kampagne nicht bejubeln würde, war klar. Aber genauso klar ist, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetz gibt“, betonte Montgomery. Der Gesetzgeber müsse den Befürchtungen entgegentreten, dass Tausende Praxen wegfallen und die Versorgung der Menschen geschwächt wird."