Aktionstag der Krankenhäuser 23.09.2015

Montgomery: „Politik muss Voraussetzungen für Qualität schaffen“

Berlin - Mehr Personal, ein faires Vergütungssystems und endlich ausreichend Investitionsmittel für die Kliniken – das sind die Kernforderungen, die Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery auf dem heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Krankenhausreform  in Berlin an die Politik richten wird.

Unmittelbar vor der Veranstaltung sagte Montgomery: „Wenn die von der Politik ausgerufene Qualitätsoffensive für unsere Krankenhäuser keine leere Worthülse bleiben soll, muss sie wichtige Voraussetzungen schaffen, damit die Kliniken weiterhin gute Qualität liefern können. Notwendig sind neue Stellen, ein finanzieller Ausgleich für Tarifsteigerungen und endlich mehr Investitionsmittel der Länder.

Stattdessen bekommen wir ein Gesetz, das weniger als die Hälfte der heute schon bekannten Tarifsteigerungen nachfinanziert und für die Zukunft keine verlässliche Lösung anbietet. Das hat weder etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, noch mit politisch verantwortlichem Handeln. Hinzu kommt, dass zwar neue Pflegestellen geschaffen werden sollen, diese aber nicht ausreichend finanziert werden. Schlimmer noch, durch den Wegfall des Versorgungszuschlags wird das Ganze zu einem linke Tasche, rechte Tasche-Spiel. Und für diesen Taschenspielertrick sollen wir dann auch noch dankbar sein.

Nicht besser steht es um die Verpflichtung der Länder, für die Investitionen der Krankenhäuser zu sorgen. Mit dieser Pflicht gehen sie sträflich um. Im Jahr 1993 zahlten die Länder  noch 3,9 Milliarden Euro, im Jahr 2013 waren es nur noch 2,7 Milliarden. Seriöse Berechnungen zeigen: Wir brauchen mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr. Es fehlen also drei. Und was macht die Politik? Sie schreibt das Investitionsvolumen der Länder auf den Durchschnitt der Jahre 2012 – 2014 fest, damit sie sich bequem auf diesem niedrigen Standard einrichten können. Leidtragende sind die Patienten und die Mitarbeiter in den Kliniken.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger eine klare Sicht auf die tatsächlichen Missstände erhalten. Die Zeit der Nebelkerzen ist endgültig vorbei. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht weniger, als die Zukunft der Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser.“