Gesundheitspolitik 04.05.2015

Montgomery: Politik zieht Regulierungsschraube an


Berlin
- Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat davor gewarnt, dass die „Regulierungsschraube“ in der Gesundheitspolitik immer weiter zulasten der ärztlichen Freiberuflichkeit angezogen werde. Beispiele hierfür seien die Pläne für Zulassungsbeschränkungen oder die vorgesehenen Termin-Servicestellen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. „Es ist doch widersinnig, Arztsitze in vermeintlich überversorgten Gebieten zwangsweise abzubauen und gleichzeitig wegen angeblich überlanger Wartezeiten Terminvermittlungsstellen einzurichten“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (Heft 18 / 2015). Auch den geplanten Direktzugang zur Physiotherapie, der mit dem GKV-VSG im Huckepackverfahren umgesetzt werden soll, sieht Montgomery kritisch: „Ein Physiotherapeut weiß natürlich, wie er die Physiotherapie zu machen hat. Aber es ist absolut verantwortungslos, nicht die ärztliche Diagnose an den Anfang zu stellen. Deswegen braucht man für die Diagnose in jedem Fall den Arztvorbehalt.“


Die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Pläne für die geplante Krankenhausreform seien nur teilweise zu begrüßen. „Wir vermissen nach wie vor Konzepte gegen den anhaltenden Investitionsstau in den Kliniken. Die Investitionsmittel sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken – und das trotz stetig steigender Anforderungen an die Krankenhäuser. Die Länder hätten sich lediglich verpflichtet, den Durchschnitt ihrer Investitionsausgaben der Jahre 2012 bis 2014 fortzuführen. Dadurch aber würde die Unterfinanzierung der letzten Jahre allenfalls fortgeführt. Der Investitionsstau ließe sich so nie auflösen. „Wir brauchen deshalb klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen, und auch der Bund muss ergänzend Mittel zur Verfügung stellen.“


Positiv bewertete Montgomery den Fortgang der Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). „Wir sind in jedem Fall nach wie vor der Hoffnung, zum Herbst dieses Jahres den Entwurf mit dem Ministerium so weit zu haben, dass er über das Kabinett und den Bundesrat Verordnungscharakter erlangen kann.“  Die Resonanz aus dem Bundesgesundheitsministerium auf das Ende März übergebende Informationspaket zur GOÄ sei ausgesprochen positiv gewesen. Der BÄK-Präsident wies darauf hin, dass es für die Detailverhandlungen eine Verschwiegenheitserklärung gebe, die von allen Seiten unterschrieben worden sei. Dennoch seien im Jahr 2014 immer wieder auch Veranstaltungen durchgeführt worden, auf denen zum Beispiel Berufsverbände im Einzelnen informiert wurden.

Zum Interview im Deutschen Ärzteblatt