Presse 02.09.2013

Montgomery sieht noch viel Reformbedarf

Berlin, 02.09.2013

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat sich grundsätzlich zufrieden mit der Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gezeigt. „Die gesundheitspolitische Bilanz dieser Bundesregierung fällt nicht schlecht aus“, sagte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt 110(35-36). Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sei es der Koalition gelungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaffen. Dennoch betonte Montgomery mit Blick auf die nächste Legislaturperiode: „Reformbaustellen gibt es viele“.

Der BÄK-Präsident bekräftigte seine Forderung nach einer Reform des Krankenversicherungssystems. „Die Bundesärztekammer hat eine Reformskizze vorgelegt, in der die Ärzteschaft für eine Fortentwicklung des Krankenversicherungssystems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plädiert.“ Ganz oben auf der politischen Agenda müsse zudem die Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung auf Basis der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten stehen. Als Übergangslösung müsse ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Notwendig sei auch eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung, die unter anderem die volle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beinhalte.

Kritik äußerte Montgomery an den Krankenkassen. Der grotesk aufgeblähte Spitzenverband der Krankenkassen werde mittlerweile auch von der Politik kritisch beäugt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr habe kürzlich in einem Interview beklagt, dass dieser Verband immer größer und mächtiger werde und an den Interessen der Patienten vorbei Politik mache. „Dass der Minister dessen Machtfülle beschneiden will, begrüßen wir“, so Montgomery.

aus: Das Deutsche Ärzteblatt: Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl: Was Ärzte und Kassen fordern