Anhörung Sterbehilfe 23.09.2015

Montgomery: Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe

Berlin - Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Es ist gut, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großer Ernsthaftigkeit und sehr intensiv mit einer möglichen gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe beschäftigen. Die Initiativen der verschiedenen Parlamentariergruppen zeigen, dass es einen großen Konsens gibt, Sterbehilfevereinen das Handwerk zu legen. Ebenso unstrittig ist es, die Palliativmedizin, die Schmerztherapie und die Hospizarbeit in Deutschland weiter auszubauen.

Besonders hervorzuheben ist der Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese. Der Entwurf sieht ein klares Verbot von Sterbehilfeorganisationen vor, verzichtet aber auf weitere gesetzliche Regelungen. Die sind auch gar nicht notwendig, denn die Berufsordnungen aller 17 Ärztekammern regeln einheitlich und bundesweit, dass es die Aufgabe von Ärzten ist, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten. Damit gilt schon jetzt für alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland: Sie sollen Hilfe beim Sterben leisten, aber nicht Hilfe zum Sterben.
Diese Regelung ist Resultat eines intensiven Diskussionsprozesses innerhalb der Ärzteschaft, die sich lange vor der jetzt geführten politischen Diskussion mit der Rolle von Ärzten bei der Sterbebegleitung auseinandergesetzt hat. Die Bundesärztekammer legte 2010 eine Weiterentwicklung der Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vor. Auf die Regelungen zur Patientenverfügung folgte nach gründlicher Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit Ethikern, Palliativmedizinern und Juristen 2011 eine Überarbeitung des § 16 der (Muster-)Berufsordnung. Der 114. Deutsche Ärztetag, das gewählte Parlament der Ärzte, hatte die Novelle mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Danach ist es Ärzten untersagt, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten. In Verbindung mit den bundesweit geltenden Vorgaben aus § 1(2) der ärztlichen Berufsordnung gilt für alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland die Verpflichtung, Sterbenden beizustehen. Suizidbeihilfe hingegen ist keine ärztliche Aufgabe.“