Pressemitteilung der Bundesärztekammer 20.03.2014

Montgomery: Versicherungssteuer für Ärztehaftpflicht senken

Berlin, 20.03.2014

„Es ist gut, dass sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine Begrenzung der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen einsetzen will. Ebenso wichtig ist es, auch für Gynäkologen und geburtsmedizinische Abteilungen der Krankenhäuser dauerhafte Lösungen zu finden.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery mit Blick auf die heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zur Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen.

Für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Kliniken, sei es in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Insbesondere in der Geburtshilfe hätten sich die Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen innerhalb der vergangenen drei Jahre zum Teil mehr als verdoppelt. „Immer mehr Ärzte und Kliniken werden dadurch zum Rückzug aus der geburtsmedizinischen Versorgung gezwungen“, warnte Montgomery.

Der BÄK-Präsident bekräftigte die Forderung des letztjährigen Deutschen Ärztetages, die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht von 19 auf elf Prozent zu senken. Dies würde zu einer jährlichen Entlastung von rund 80 Millionen Euro führen. „Das sollte uns eine flächendeckende geburtsmedizinische Versorgung wert sein. Schließlich fördert die Bundesregierung auch den Abschluss von Feuerversicherungen mit einem vergünstigten Steuersatz“, so Montgomery. Notwendig sei außerdem eine flexiblere Vergütung der ärztlichen Leistungen, die auch eine unterjährige Anpassung an steigende Versicherungsprämien ermöglicht.