Tarifeinheitsgesetz 04.05.2015

Montgomery warnt vor Einheitsgewerkschaften

Berlin - Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt kritisiert BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig. Das Gesetz stifte großen Unfrieden statt die grundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie zu stärken.

Herr Prof. Montgomery, Marburger Bund, Cockpit und Co. laufen seit Monaten Sturm gegen die Entmachtung sogenannter Branchengewerkschaften. Wie beurteilen Sie, dass ausgerechnet die maßgeblich betroffenen Gewerkschaften bei dem heutigen Parlamentshearing zu dem Gesetz außen vor bleiben?

Hier zeigt sich ein sonderbares Demokratieverständnis der Großen Koalition. Offenbar will man die vielen kritischen Stimmen nicht zur Kenntnis nehmen. Klar ist doch, es ist ein Verfassungsbruch, wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehrt, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben. Jeder Arbeitnehmer muss frei entscheiden können, wer seine Interessen vertreten soll.

Was befürchten Sie konkret?

Dieses Gesetz führt zu undemokratischen Einheitsgewerkschaften. Es besitzt große Sprengkraft, denn die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern werden sich nicht wieder unter das Joch einer Einheitsgewerkschaft zwingen lassen. Dieses Gesetz stiftet großen Unfrieden statt die grundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie zu stärken.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses Gesetz noch zu kippen?

Natürlich können wir nicht zu Streiks gegen das Gesetz aufrufen. Das ist rechtlich einfach nicht möglich. Wir werden aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses verfassungswidrige Gesetz kämpfen und dafür sorgen, dass es zu einem Rohrkrepierer wird. Fast alle Rechtsgelehrten sagen voraus: Das Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht krachend scheitern. Darauf setzen wir.