GOÄ-Novelle 01.04.2016

Montgomery: „Weder Systematik noch Bewertungen waren nachvollziehbar“

Berlin - Frank Ulrich Montgomery erläutert im Deutschen Ärzteblatt, warum der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) Mitte März der Weiterleitung der GOÄneu an das Bundesgesundheitsministerium nicht zugestimmt hat und wie das weitere Vorgehen aussieht.

Bis vor kurzem hieß es noch, die GOÄ sei auf einem guten Weg. Jetzt hat der Vorstand der BÄK eine Art Moratorium festgelegt. Was war der Grund für diesen abrupten Halt?

Montgomery: Bis zur letzten Vorstandssitzung hatten die Verhandlungsführer dem Vorstand lediglich die Textvorschläge zur Bundesärzteordnung und zum Paragrafenteil der GOÄ vorgelegt. Die sind im Vorstand immer einstimmig befürwortet worden. Jetzt wurde erstmals ein Leistungsverzeichnis mit Bewertungen vorgelegt, das auf vom PKV-Verband beauftragte Berechnungen durch ein Beratungsunternehmen basierte. Und dieses ist schlicht nicht akzeptabel.

War das ablehnende Votum des Vorstandes eine einstimmige Entscheidung?

Montgomery: Ja, es gab niemanden – meine Person und den Verhandlungsführer eingeschlossen – die diese einseitige Liste akzeptiert hätten.

Was waren die Gründe für das Votum des Vorstandes und was war für die Entscheidung auschlaggebend?

Montgomery: Wir konnten weder die Systematik noch die Bewertungen nachvollziehen. Deswegen mussten wir das Leistungsverzeichnis ablehnen. Es handelte sich dabei nicht – wie manche immer wieder fälschlich behaupten – um ein mit der PKV konsentiertes Papier, sondern ausschließlich um eine Vorlage der PKV.

Es heißt, mit dieser Verzögerung sei für die laufende Legislaturperiode eine GOÄ-Novelle kaum noch wahrscheinlich. Wie sehen Sie jetzt die weitere Vorgehensweise?

Montgomery: Es ist richtig, dass seit den Landtagswahlen vom 13. März in der SPD keinerlei Bereitschaft mehr besteht, eine GOÄ noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dies hat uns die Fraktionsführung nachdrücklich schon vor der Abstimmung im Vorstand bestätigt. Damit haben wir jetzt zwar keine Chance mehr in dieser Legislaturperiode, wohl aber Zeit gewonnen, um nun die „Preise“ für die Leistungen auf der Basis nachvollziehbarer Kalkulationen zu verhandeln.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte noch kurz vor der Vorstandsberatung seine Bereitschaft bestärkt, die GOÄ-Novelle voranzutreiben. Gibt es schon Reaktionen seitens des Ministeriums zum neuen Vorstandsvotum?

Montgomery: Mit dem Minister habe ich gesprochen. Er steht nach wie vor zur Notwendigkeit einer neuen, rechtssicheren GOÄ. Er betont dabei immer die Doppelschutzfunktion einer GOÄ: Auf der einen Seite soll sie die Patienten vor Überforderung schützen, auf der anderen Seite eine auskömmliche Bezahlung der Leistungen garantieren.

Hat sich der Vorstand gegen das gesamte Leistungsverzeichnis beziehungsweise sämtliche Leistungslegenden ausgesprochen? Stehen im Rahmen der jetzt anstehenden Diskussionen auch die geplanten Änderungen der Bundesärzteordnung zur Disposition?

Montgomery: Der Vorstand hat das vorgelegte Leistungsverzeichnis ohne Wenn und Aber und einstimmig zurückgewiesen. Es ist weder in seiner Struktur noch in seiner Kalkulation nachvollziehbar. Über die dem Außerordentlichen Ärztetag am 23. Januar vorgelegten und von ihm mit überwältigender Mehrheit befürworteten Änderungen ist gar nicht mehr gesprochen worden. Diese hatte der Vorstand ja mit lediglich einer Gegenstimme dem Ärztetag zur Annahme empfohlen.

Seitens der Kritiker wurde immer der Vorwurf mangelnder Transparenz im Verhandlungsprozess aufgeworfen. Wie wird die BÄK dieser Kritik künftig begegnen? Wie werden die Verbände in den weiteren Prozess einbezogen?

Montgomery: Wir haben bereits weitere Verbändegespräche angekündigt und werden die Verbände in den weiteren Abstimmungsprozess mit einbeziehen. 

Zu hören ist auch, die BÄK führe gegenüber der PKV keine Verhandlungen mit „gleich langen Spießen“. Ist die Bundesärztekammer für den weiteren Weg besser gewappnet?

Montgomery: Das Bild der „gleich langen Spieße“ stimmt nur bedingt. Beide Seiten müssen am Ende ja zustimmen – das heißt auch, jede Seite hat das gleiche Vetorecht. Richtig ist aber auch, dass wir über sehr unterschiedliche Datenbasen verfügen. Während die PKV auf ihre Ausgabenstatistiken zurückgreifen kann, gibt es bei der Bundesärztekammer keine Daten über die erstellten Rechnungen. Das unterscheidet uns übrigens von den KVen. Dieses Handicap versuchen wir durch die Beteiligung einiger großer Abrechnungsstellen auszugleichen und haben auch selbst ein Unternehmen, das über viel Erfahrung mit dem Schweizer „tarmed“ verfügt, beauftragt, uns bei den Berechnungen zu unterstützen. Fakt ist aber – wir haben hier einen taktischen Nachteil.

Wer wird künftig die Verhandlungen in Sachen GOÄ führen?

Montgomery: Im Moment führen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des GOÄ-Ausschusses die Arbeit fort. Dies sind Herr Dr. med. von Knoblauch zu Hatzbach und Herr Dr. med. Reinhardt. Auf der nächsten Vorstandssitzung im April wird der Vorstand dann den Verhandlungsführer bestimmen. 

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte sich im Vorfeld für die Vorlage des Entwurfs als Arbeitsmaterial für die Einführung einer Bürgerversicherung „bedankt“. Sie hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass mit dem Wahlkampfthema Bürgerversicherung eine GOÄ-Novelle in schwierige Fahrwasser gerate. Sehen Sie sich jetzt in dieser Auffassung bestätigt?

Montgomery: Ich sehe die Gefahr einer Bürgerversicherung nur dann real am Horizont, wenn sich eine linke Mehrheit ohne Beteiligung von CDU/CSU und FDP ergäbe. Die halte ich im Moment aber für wenig wahrscheinlich. Dennoch ist es für die SPD unvereinbar, in einem Wahlkampf die Bürgerversicherung zu propagieren und zugleich eine die Ärzte besserstellende GOÄ zu befördern. Das mag zwar aus der Logik der SPD heraus stimmen, bedeutet aber, dass die SPD den Patienten eine sichere Gebührenordnung und den Ärzten eine rechtssichere, auskömmliche Finanzierung vorenthält.

Welche Rolle wird der Deutsche Ärztetag für die weitere Befassung mit der GOÄ spielen?

Montgomery: Der Deutsche Ärztetag wird sich in Hamburg mit der GOÄ ausführlich beschäftigen, wie schon auf den Ärztetagen zuvor. Und auch wenn die Debatte im Vorfeld nicht ohne Emotionen geführt wird, bin ich doch zuversichtlich, dass wir letztlich eine von Sachargumenten geprägte Diskussion erwarten dürfen. Wir brauchen vernünftige Beschlüsse, im Interesse der Kollegen und auch der von uns vertretenen Patienten.