Interview mit Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zur Gesundheitspolitik der Großen Koalition 28.02.2014

Montgomery: Weitere Maßnahmen gegen den Ärztemangel ergreifen

Berlin, 28.02.2014

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (Heft 9/2014) gut zwei Monate nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung zur Gesundheitspolitik der Großen Koalition geäußert.

Gegen den Ärztemangel, vor allem auf dem Land, müssten neben einem erleichterten Zugang zum Medizinstudium weitere Maßnahmen ergriffen werden, forderte Montgomery. Dazu gehörten etwa ausreichend verfügbare Praxisräume oder die Aufhebung des Anwesenheitsgebots. „Und natürlich muss man die Vergütungsbedingungen im niedergelassenen Bereich für die Versorgung in der Fläche verbessern.“  Hausärzte „müssen einfach adäquat Geld verdienen. Dann werden sie auch wieder auf dem Land arbeiten“, sagte der BÄK-Präsident.

Skeptisch äußerte sich Montgomery zu den Bestrebungen der Bundesregierung, die Krankenhausvergütung stärker an Qualitätsparametern auszurichten. "Jeder weiß: Pay for Performance kann nur funktionieren, wenn auch auf wissenschaftlich valider Basis gute Parameter für Outcome-Qualität existieren. Solange es diese Parameter nicht gibt, ist jede Debatte über Pay for Performance eine intellektuelle Selbstbefriedigung ohne Substanz." Man dürfe dabei nicht vergessen, dass es eine grundgesetzliche Verpflichtung gebe, flächendeckend medizinische Versorgung zu bieten.

Montgomery bekräftigte seine Forderung, endlich mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. „Die Länder verhalten sich schändlich. Die Krankenhäuser sind heute gezwungen, von den Kassen gezahlte Betriebskostenmittel für die Finanzierung von Investitionen auszugeben. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen.“  Hier sei der Bundesgesetzgeber gefordert, endlich die Länder in die Pflicht zu nehmen. „In einer Koalition mit einer 80-Prozent-Stimmenmehrheit im Bundestag und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat muss es jetzt zu vernünftigen Lösungen kommen“, sagte Montgomery.

Zuversichtlich zeigte sich der BÄK-Präsident, dass die Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung über eine neue ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) zu einem guten Ergebnis kommen. "Wir haben unsere Hausaufgaben weitgehend erledigt." Jetzt komme es darauf an, die Frage zu lösen, wie man in Zukunft zu schnelleren Anpassungsmechanismen bei der GOÄ kommt. Notwendig sei eine Regelung, die auf Selbstverwaltungsebene – Bundesärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe – die Möglichkeit eröffne, vernünftige Anpassungen vorzunehmen, aber die Letztzustimmung von Bundesgesundheitsministerium und Bundesrat nicht aushebelt.

Einig sei er sich mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor allem bei ethischen Themen. Gröhe habe schnell klar gemacht, dass er sein Amt nicht als Krankenkassenminister versteht, sondern auch moralisch-ethische Fragen in seine Überlegungen miteinbezieht. "Bei den moralisch-ethischen Themen, wie dem Verbot der organisierten Sterbehilfe oder auch dem Erhalt des Arztvorbehalts bei der „Pille danach“, sind wir dabei durchaus auf einer Wellenlänge", sagte Montgomery.

Das ausführliche Interview finden Sie hier.