Reform der Notfallversorgung 13.03.2018

Montgomery: „Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Selbstverwaltung“

Berlin – „Die neue Bundesregierung wird morgen vereidigt und in der Gesundheitspolitik muss sich die Koalition nun als erstes der Neugestaltung der Notfallversorgung widmen.“ Das forderte Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery heute in Berlin. Die aktuelle Grippewelle habe die ohnehin schon angespannte Situation in den Ambulanzen noch einmal verschärft. Dabei sei deutlich geworden, dass ausreichende Notfallkapazitäten in Krisenzeiten unerlässlich sind. „Wir brauchen deshalb eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Selbstverwaltung für eine gute Notfallversorgung in Deutschland. Was wir nicht brauchen, sind unausgegorene Reformkonzepte, wie sie derzeit im Gemeinsamen Bundesausschuss beraten und womöglich demnächst beschlossen werden.“

Das sogenannte Stufenkonzept des G-BA beinhaltet Vorgaben für Kliniken, die diese erfüllen müssen, um an der Notfallversorgung teilnehmen zu können. „Bislang fehlt jedoch eine aussagekräftige Folgeabschätzung für diese weitreichende Reform. Sie ist unerlässlich, damit es nicht zu einem Abbau von dringend notwendigen Versorgungskapazitäten kommt, der die Situation noch weiter verschärft“, so der BÄK-Präsident.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss, Prof. Dr. Josef Hecken, sprach sich Montgomery dafür aus, vor einer Beschlussfassung im G-BA die Ergebnisse der Folgeabschätzung abzuwarten und auch stärker regionale Versorgungsstrukturen in dem Konzept zu berücksichtigen. Der BÄK-Präsident schlug außerdem vor, dass Bund, Länder und Selbstverwaltung gemeinsam ein Procedere erarbeiten, das auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 20. und 21. Juni 2018 beraten werden könnte.