BÄKground 15.05.2017

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Berlin - Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs steht unmittelbar bevor. Wie fällt  die Bilanz nach fast vier Jahren schwarz-roter Gesundheitspolitik aus und welche Reformen muss die neue Bundesregierung aus ärztlicher Sicht dringend angehen? Mit diesen und vielen weiteren gesundheits- und sozialpolitischen Fragen wird sich der 120. Deutsche Ärztetag befassen, der vom 23. bis 26. Mai 2017 in Freiburg tagt. Die aktuelle Ausgabe des BÄKground gibt Ihnen einen Überblick über alle wichtigen Tagesordnungspunkte.

Neben wichtigen berufspolitischen Themen wie der Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung (S. 8) und der Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (S. 6) wird sich der Deutsche Ärztetag intensiv mit der zunehmenden Digitalisierung des Gesundheitswesens (S. 4) beschäftigen. Dabei werden die Delegierten über die vielfältigen Chancen, aber auch über potentielle Risiken der Digitalisierung beraten – verbunden mit Forderungen und Vorschlägen für eine patientengerechte und praxistaugliche Ausrichtung der neuen technischen Möglichkeiten.

Darüber hinaus reden wir mit dem EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis über die Verteilung der gesundheitspolitischen Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten, eHealth-Technologien und den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen (S.10).
Bundespolitisch sorgte die Novelle des BKA-Gesetzes für Diskussionen. Sie ermöglicht den Lauschangriff auf Ärzte – und ignoriert damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte einen Schutz auch für Ärzte verlangt. „Die Arzt-Patienten-Beziehung muss absolut vor Überwachungsmaßnahmen geschützt werden“, fordert daher BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery (S. 18).

BÄKground Mai 2017 [PDF]