BÄKground 11.08.2017

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Berlin - Es ist Ferienzeit, doch eine muss nachsitzen, falls sie im Amt bleibt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das Bundesverfassungsgericht hat sie zu Korrekturen beim Tarifeinheitsgesetz verdonnert. Die Interessen kleiner Gewerkschaften müssen ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden, verlangen die Karlsruher Richter. Das Streikrecht der Minderheitsgewerkschaften bleibt erhalten. Viele kleine Gewerkschaften fühlen sich durch das Urteil gestärkt. Trotzdem warnt MB-Chef Rudolf Henke vor zu viel Euphorie: „Ich fürchte, dass die jetzt verlangten Nachbesserungen zu erneuten Eingriffen in die Tarifautonomie führen könnten“, sagt er im BÄKground-Interview (S. 4).

Für die Parteien fallen die Ferien in diesem Jahr aus, denn der Bundestagswahlkampf steht an. Inhaltlich gibt es zwischen den Volksparteien bei vielen Themen nur graduelle Unterschiede. Eine der wenigen Ausnahmen ist die Gesundheitspolitik: Duale Krankenversicherung oder Einheitsversicherung lauten hier die Alternativen. Der 120. Deutsche Ärztetag zeigte in dieser Frage klare Kante – so wie auch bei anderen gesundheitspolitischen Reformbaustellen, von der Digitalisierung des Gesundheitswesens über die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit bis hin zur Debatte um die Notfallversorgung. BÄKground gibt einen Überblick über die wichtigsten Impulse, die vom Deutschen Ärztetag in den Wahlkampf gesendet wurden (S. 5).

Auf der internationalen Bühne schickt sich die Bundesregierung an, in Fragen der globalen Gesundheit zukünftig eine aktivere Rolle zu spielen. Schon beim G7-Treffen vor zwei Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt diskutierten die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Hamburg wieder über einen besseren Schutz vor Gesundheitsrisiken und den Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen. Die Bundesärztekammer begrüßt diese neue Schwerpunktsetzung, fordert aber mehr Investitionen in die gesundheitsbezogene Entwicklungspolitik (S. 11).

BÄKground August 2017 [PDF]