BÄKground 18.04.2013

Neue Ausgabe des Informationsdienstes der BÄK erschienen

Berlin, 18. April 2013

Die Gesundheitspolitik wird in diesem Bundestagswahlkampf sicher keine vorherrschende Rolle spielen. Zumindest die Fachpolitiker der Parteien arbeiten dennoch unter Hochdruck an gesundheitspolitischen Reformideen, die sie im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst umsetzen wollen.

Besonders deutlich wird dies im Bereich der Krankenhauspolitik. Erst legte die CSU vor ihrer Klausursitzung in Wildbad Kreuth im Januar ein Positionspapier zur Krankenhauspolitik vor, dessen wesentliche Inhalte sich in einem  Eckpunktepapier der Koalition wiederfinden, dann befasste sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem Arbeitspapier mit dem stationären Sektor. Die SPD-geführten Bundesländer positionierten sich in einem Entschließungsantrag des Bundesrates.

BÄKground zeigt die Bandbreite der unterschiedlichen Reformskizzen auf, die von konkreten Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung der Klinikfinanzen bis hin zu strukturellen Eingriffen in den stationären Sektor reicht (Seite 3).

Krankenhäuser wie niedergelassene Ärzte gleichermaßen betrifft die mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geschaffene neue Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung. Wie dieser Sektor genau beschaffen sein soll, welche Ärzte daran teilnehmen dürfen und welche Anforderungen sie erfüllen müssen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss nun in einer sogenannten Richtlinienerstfassung festgelegt (Seite 6).

Ein ganz anderer aber ebenso vielschichtiger Bereich ist das Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung. Ein Expertenkreis der Bundesärztekammer aus Medizinern, Ethikern und Juristen ging der Frage nach, wie Ärzte und Angehörige damit umgehen, wenn sowohl der Ausschluss lebensverlängernder Maßnahmen als auch die Organspendebereitschaft dokumentiert sind (Seite 16).

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