Meldepflichten 20.03.2015

Öffentlicher Gesundheitsdienst: BÄK fordert mehr Personal

Berlin, 20.03.2015

Die Bundesärztekammer (BÄK) hält die geplante Ausweitung der Meldepflichten für bestimmte Krankheitserreger mit Resistenzen für prinzipiell sinnvoll. Äußerst kritisch sieht sie allerdings den damit verbundenen Zuwachs an Aufgaben für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. „Schon derzeit kann das große Spektrum der Pflichtaufgaben im Bereich des Infektionsschutzes mit einem eher kleiner werdenden Personalbestand in vielen Gesundheitsämtern nicht mehr abgedeckt werden“,  heißt es in einer Stellungnahme der BÄK zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Anpassung der Meldepflichten an die epidemische Lage. Deswegen sei es unabdingbar, mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung zu stellen.

Bei seinen Berechnungen setze das Bundesgesundheitsministerium die Zahl der Zusatzstunden als zu niedrig an. Während der Referentenentwurf von einem Mehraufwand von 44.370 Stunden in den Gesundheitsämtern ausgeht, rechnet die BÄK mit 133.000 bis 222.000 Stunden zusätzlich.
Bei resistenten Erregern und Gonokokken spricht die Abschätzung von Aufwand und Nutzen aus Sicht der Bundesärztekammer für eine Meldepflicht. Dagegen stuft sie den Aufwand bei der Meldung der Clostridium difficile als unangemessen hoch ein. Die BÄK regt außerdem an, den Nutzen der Meldepflichten nach fünf Jahren zu überprüfen.

Stellungnahme der Bundesärztekammer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einer Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSG-MeldAnpV) [PDF] 
Stand: 17.03.2015