EU-Kommission 25.09.2014

Patientenschutz nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen

Berlin, 25.09.2014

„Die geplante Ressortverteilung in der EU-Kommission lässt auf eine Strategie schließen, die vor allem marktgesteuert ist. Es entsteht der Eindruck, dass Patientenschutz und Patientensicherheit wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, das Vorhaben des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Verantwortung für Arzneimittel und Gesundheitstechnologien in die Hände des Kommissariats für Binnenmarkt und Industrie zu legen. „Damit sendet die EU-Kommission ein falsches Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger“, warnt Montgomery.

In einem Schreiben an Jean-Claude Juncker spricht sich Montgomery entschieden gegen die neue Kompetenzverteilung aus: „Arzneimittelbelange und Fragen der Gesundheitstechnologien gehören in die Hände des Gesundheitskommissars.“ Dies gelte insbesondere in Anbetracht großer gesundheitspolitischer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise in Europa, der Alterung der Bevölkerung, des technologischen und medizinischen Fortschritts sowie neuer Gesundheitsgefahren. „Die Europäische Kommission spielt eine wichtige Rolle dabei, den Gesundheitsschutz auf hohem Niveau sicherzustellen. Daher braucht sie eine klare gesundheitspolitische Strategie, die sich an den Bedürfnissen der Patienten orientiert“, so Montgomery.

Brief an Jean-Claude Juncker [PDF].pdf