Presse 10.01.2013

Präimplantationsdiagnostik: BÄK erneuert Kritik an Verordnungsentwurf

Berlin, 10.01.2013

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Verordnung über die rechtmäßige Durchführung einer  Präimplantationsdiagnostik (PID) erneuert. Der Entwurf enthalte sowohl Regelungen, die korrekturbedürftig sind, als auch Regelungslücken für wesentliche Fragen der praktischen Umsetzung, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der BÄK. Insbesondere kritisiert sie die vorgesehenen Regelungen zur Zulassung der die PID durchführenden Zentren und die Vorgaben zu den PID-Ethikkommissionen.

Zum Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte im Dezember 2011 beschlossen, dass die PID in bestimmten Fällen nicht rechtswidrig ist. Die Neuregelungen können aber erst umgesetzt werden, wenn die Bundesregierung die konkreten Ausführungsbestimmungen in Form einer Rechtsverordnung vorgibt. Im Juli letzten Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesärztekammer kritisch Stellung genommen hat. Im November 2012 hat das Bundeskabinett den nur geringfügig geänderten Verordnungsentwurf beschlossen. Diesem muss nun der Bundesrat zustimmen.

In ihrer aktualisierten Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf hebt die  BÄK hervor, dass sie der Argumentation in der Verordnungsbegründung nicht folgen könne, nach der davon auszugehen sei, „dass letztlich nur sehr wenige Einrichtungen die technischen, sachlichen und personellen Voraussetzungen mitbringen“, die eine Antragstellung als PID-Zentrum überhaupt wahrscheinlich erscheinen lassen. Eine direkte zahlenmäßige Begrenzung der Zentren sei weder im Rahmen der gesetzlichen Regelungen noch in der Verordnung  vorgesehen. Zudem bleibe unklar, was unter „notwendigen diagnostischen, medizinischen und technischen Möglichkeiten nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ zu verstehen sei. „Es ist weder geregelt, wer diesen Standard festlegt, noch sind Mindestanforderungen formuliert, die erfüllt sein müssen. Hier besteht – nicht zuletzt angesichts der rasanten wissenschaftlichen Entwicklung in diesem Bereich – dringender Regelungs- und Konkretisierungsbedarf mit Blick auf die notwendige Rechtssicherheit für die behandelnden Zentren ebenso wie für die betroffenen Paare“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesärztekammer schlägt vor, dass in die  Verordnung eine Ermächtigungsgrundlage zur Erarbeitung einer „Richtlinie zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik“ aufgenommen wird. Die Bundesärztekammer hatte bereits im Juli 2011 in ihrem Memorandum zur Präimplantationsdiagnostik angeregt, dass die Bundesärztekammer in einer (Muster-)Richtlinie Regelungen zum Indikationsspektrum, zur personellen und apparativen Ausstattung, zur medizinischen und psychosozialen Beratung sowie zur Anzahl der durchführenden Zentren treffen kann.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Verordnungsentwurf betrifft Regelungen zu den vorgesehenen Ethikkommissionen. Der Verordnungsentwurf überlasse die näheren Vorgaben für die Ethikkommissionen dem Landesrecht. Damit sei nicht gewährleistet, dass die zentralen Vorgaben der Verordnung bundeseinheitlich sind. Zur Wahrung bundeseinheitlicher Maßstäbe für die Arbeit der Ethikkommissionen reiche der Hinweis in der Verordnung nicht aus, dass „die Länder auch gemeinsame Ethikkommissionen einrichten“ können. „Denn wenn es in Deutschland in Analogie zu Großbritannien 250 - 300 PID-Fälle pro Jahr gibt, die sich ganz überwiegend auf sehr seltene genetische Krankheiten beziehen und diese Fälle sich auf 16 Ethikkommissionen unterschiedlich großer (und unterschiedlich gegenüber der PID eingestellter) Länder verteilen, sind widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Ethikkommissionen nahezu zwangsläufig zu erwarten.“ Die Bundesärztekammer empfiehlt die Einrichtung einer zentralen Ethikkommission für ganz Deutschland. Dadurch würde nicht nur die Bundeseinheitlichkeit sichergestellt und ein  „Kommissionstourismus“ verhindert, dies könne auch zu der vom Gesetzgeber intendierten Begrenzung der PID-Fallzahlen beitragen.

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PIDV) [PDF]

Forderungen der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PID-V) [PDF]

Memorandum zur Präimplantationsdiagnostik [PDF]