Ärzte 23.01.2015

Regierungsentwurf zum GKV-VSG: BÄK mahnt Nachbesserungen an

Berlin, 23.01.2015

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre grundsätzliche Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bekräftigt. „Statt die freiheitliche ärztliche Berufsausübung zu sichern und zu fördern, setzt der Entwurf in vielen Bereichen auf mehr staatliche Regulierung sowie auf eine weitere Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundesausschusses“, moniert die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz.

Bereits nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs hatte die Ärzteschaft im November letzten Jahres gewarnt, die Pläne würden das deutliche Bekenntnis des Koalitionsvertrages zur ärztlichen Freiberuflichkeit konterkarieren. Daran hat sich für die Bundesärztekammer trotz einigen Nachbesserungen der Koalition bei Detailregelungen nichts geändert. Als Beispiele nennt sie die vorgesehene Verschärfung der ärztlichen Zulassungsbeschränkungen, die geplanten Termin-Servicestellen, aber auch die im Gesetz angelegte Definitionshoheit des Gemeinsamen Bundesausschusses über Anforderungen an zweitmeinungsberechtigte Ärztinnen und Ärzte.

So warnt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme davor, dass die vorgesehenen Regelungen für den geplanten Zwangseinzug von Vertragsarztsitzen weder den Ärztemangel in strukturschwachen Regionen kompensieren können, noch den ärztlichen Nachwuchs zur Niederlassung motivieren. „Zudem bleibt das räumliche Inanspruchnahmeverhalten der Patienten unberücksichtigt. Studien belegen,
dass Ärzte in städtischen Mittel- und Oberzentren oft in bedeutendem Maße Patienten aus den umliegenden Landkreisen mitversorgen“, so die BÄK. Bei den geplanten Terminservicestellen warnt die Ärzteschaft vor zusätzlicher Bürokratie und fehlenden Kapazitäten in den Krankenhäusern. Daran ändere auch nichts, dass die Regierung nunmehr „verschiebbare Routineuntersuchungen“ und „Bagatellerkrankungen“ von der Regelung ausgenommen hat.

Nachbesserungsbedarf besteht auch bei den Regelungen für das Zweitmeinungsverfahren. Die BÄK begrüßt zwar grundsätzlich die Möglichkeit zur Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung. Jedoch liege den Plänen die Intention zugrunde, die Patienten durch Einholung einer Zweitmeinung vor möglichen Indikationsausweitungen zu schützen. „Zweitmeinungen als Korrektiv für finanzielle Fehlanreize können aber lediglich zur Dämpfung derartiger Auswirkungen führen, nicht jedoch die eigentlichen Probleme lösen“, heißt es in der BÄK-Stellungnahme. Darin kritisiert sie auch die vorgesehene Definitionshoheit des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) insbesondere über Anforderungen an zweitmeinungsberechtigte Leistungserbringer. Die BÄK verweist auf die originäre Zuständigkeit der Ärztekammern für die fachliche Qualifikation von Ärztinnen und Ärzten. „Hier ist eine enge Abstimmung des G-BA mit den Ärztekammern beziehungsweise der Bundesärztekammer zwingend erforderlich, um eine Kompatibilität zu den Inhalten der ärztlichen Weiterbildung zu gewährleisten.“

Als sinnvoll erachtet die Bundesärztekammer die Einrichtung eines Innovationsfonds´, über den künftig innovative sektorenübergreifende Versorgungsformen und die Versorgungsforschung mit insgesamt 300 Millionen Euro gefördert werden sollen. Völlig unverständlich sei aber, warum pharmazeutische Unternehmer und Hersteller von Medizinprodukten als Antragsberechtigte für eine Förderung neu aufgenommen wurden, während die Ärztekammern weiterhin nicht berechtigt sein sollen.

Als grundsätzlich positiv beurteilt die BÄK, dass mit dem Gesetz die bisherige Verfahrensweise zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin normiert und die Zahl der zu fördernden Stellen erhöht werden soll. Im niedergelassenen Bereich soll eine Weiterbildungsvergütung auf dem Niveau der Tarifverträge in den Kliniken gezahlt werden. Die Bundesärztekammer vermisst hier jedoch eine klare extrabudgetäre Finanzierungsregelung, die sicherstellt, dass die Budgets der weiterbildenden Ärztinnen und Ärzte nicht belastet werden. Scharf kritisiert die BÄK, dass der Bundesärztekammer und den Landesärztekammern in Anbetracht ihrer bestehenden Einbindung in die in Verträgen geregelte Verfahrensweise zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin auf Bundes- und Landesebene nur ein Benehmens-, und kein Einvernehmensrecht eingeräumt werden soll. Das bestehende Förderprogramm werde maßgeblich auch von der Bundesärztekammer und den Landesärztekammern entsprechend ihrer originären Zuständigkeit für die ärztliche Weiterbildung getragen. Es sei zudem dringend notwendig, dass die Förderung der im ambulanten Bereich stattfindenden Weiterbildung auch auf andere Facharztrichtungen ausgeweitet wird.

Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) [PDF]   
Stand: 22.01.2015