Pressemitteilung der Bundesärztekammer 19.06.2013

Solidarität mit der türkischen Ärzteschaft

Berlin, 19. Juni 2013

„Der unangemessene Polizeieinsatz in Istanbul und anderen türkischen Städten beunruhigt viele Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Insbesondere das Vorgehen der Polizeikräfte, verletzten Demonstranten den Zugang zu medizinischer Versorgung vorzuenthalten oder medizinisches Personal, das verletzten Demonstranten zu Hilfe kommt, festzunehmen, ist aus Sicht der Bundesärztekammer völlig inakzeptabel.“ Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery.

In einem Schreiben an den Präsidenten des türkischen Ärzteverbandes „Türk Tabipleri Birliǧi“, Dr. Eriº Bilaloǧlu, sichert Montgomery den Ärztinnen und Ärzten in der Türkei die volle Solidarität der deutschen Ärzteschaft zu. Zudem verurteilt der BÄK-Präsident in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Tayyip Erdoǧan das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Ärztinnen und Ärzte als Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der ärztlichen Neutralität, wie sie in der Genfer Konvention festgehalten ist. Ärztinnen und Ärzte sind gemäß ihrer beruflichen Grundsätze den Patienten gegenüber verpflichtet, sie können daher nicht für die Ausübung ihres Berufs rechtlich verfolgt werden.

Der unverhältnismäßige Einsatz der Polizei hat den türkischen Ärzteverband veranlasst, sich an den Weltärztebund (WMA) zu wenden. Der Präsident des WMA, der Amerikaner Dr. Cecil Wilson, hat in einem Schreiben den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoǧan aufgefordert, die unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Protestierer unverzüglich zu beenden, und die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Zudem fordert der WMA die Türkei auf, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des exzessiven Gewalteinsatzes einzusetzen.