Europäisches Parlament 09.07.2015

TTIP-Resolution wichtiges Signal an EU-Kommission

Berlin - Zu der im Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

"Die Resolution des Europäischen Parlaments zu dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist ein wichtiges Signal für die EU-Kommission, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, unter anderem auch Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen.

Klarere Aussagen hätten wir uns von den EU-Parlamentariern bei ihren Empfehlungen zu den umstrittenen Investorenschutzregelungen gewünscht. Wir haben immer davor gewarnt, dass Schiedsgerichtsverfahren auch aus gesundheitspolitischer Sicht mit erheblichen Risiken verbunden sind. Sie werden der Komplexität der unterschiedlichen Gesundheitssysteme der Vertragsstaaten nicht gerecht.

Der Resolutionskompromiss sieht zwar veränderte Spielregeln und ein neues Verfahren für den Investorenschutz vor. Konsequenter wäre es aber, gleich einen internationalen Handelsgerichtshof mit festen und unabhängigen Richtern  zu installieren, der bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig wird.“