Presse 16.08.2013

Verhandlungsbeginn in Göttingen - Rissing-van Saan: „Die Justiz betritt Neuland“

Berlin, 16.08.2013

Am kommenden Montag beginnt vor dem Landgericht Göttingen der Prozess gegen einen ehemaligen Oberarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des Verdachts der Manipulation der Warteliste zur Organtransplantation. „Das Landgericht Göttingen betritt mit dem anstehenden Strafprozess gegen den Transplantationsmediziner juristisches Neuland“, kommentiert Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i.R. und Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der BÄK, das anstehende Verfahren in Göttingen im Deutschen Ärzteblatt. „Wenn das Gericht es als bewiesen ansehen würde, dass Daten absichtlich manipuliert wurden mit dem Ziel, eigene Patienten auf der Warteliste für eine Leber nach vorn rücken zu lassen, wird die Kammer entscheiden müssen, ob dies im Sinne der Anklage als versuchter Totschlag zu werten ist, weil andere Wartepatienten in einer lebensbedrohlichen Situation möglicherweise aus diesem Grund gestorben sind. Eine juristisch interessante Frage wird sein, ob ein solcher Straftatbestand erfüllt sein könnte, auch wenn sich aus der Warteliste kein einzelner, bestimmter Patient als Benachteiligter ergibt, sondern sich die Benachteiligten auf eine kleine Gruppe vermutlich Geschädigter eingrenzen lässt.“

Das Argument einiger Transplantationsmediziner, die Richtlinien der BÄK seien teilweise nicht eindeutig und könnten deshalb zu Fehlentscheidungen führen, wies Rissing-van Saan, die auch als Sonderprüferin in den Prüfungs- und Überwachungskommissionen arbeitet, zurück: „Entscheidungen, die durch die Richtlinien zu rechtfertigen sind und im Rahmen des individuellen Ermessens liegen, werden von uns nicht als schwere oder gar vorsätzliche Verstöße gewertet, und nur um solche geht es hier. Der ganz überwiegende Teil der Transplantationsmediziner arbeitet korrekt. Aber einige Ärzte haben sich in der Vergangenheit sehr leichtfertig über Richtlinien hinweggesetzt.“

Weitere Informationen: Strafprozess gegen Transplantationsmediziner: Die Justiz betritt Neuland