Weltärztebund 20.04.2015

WMA-Resolution zu Handelsabkommen

Berlin - Internationale Handelsabkommen dürfen die Gesundheitsversorgung und den öffentlichen Gesundheitssektor nicht gefährden. Das fordert der Vorstand des Weltärztebundes  (World Medical Association, WMA) in einer Dringlichkeitsresolution von allen beteiligten Regierungen. Er bezieht sich dabei insbesondere auf die aktuell in Verhandlungen befindlichen Abkommen wie die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPSEP), die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP),  das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sowie das Kanada-EU Abkommen (CETA).  Der Weltärztebund erkennt grundsätzlich die positiven Aspekte von Handelsabkommen an. Er verlangt aber die feste Zusicherung, Investoren keine Klagemöglichkeiten zu gewähren, die bewährte Gesundheitsgesetze, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder bei der Reduzierung von Alkohol- und Tabakkonsum, aushöhlen könnten. Gleiches gilt für den Zugang zu medizinischer Versorgung und Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere der Telemedizin. Langfristig könnten durch Rückschritte oder Relativierungen bestehender gesetzlicher Vorgaben die Gesundheit und Sicherheit der Patienten aufs Spiel gesetzt werden. Der WMA-Vorstand ruft die Regierungen auf, die Verhandlungen transparent und offen zu gestalten und der Öffentlichkeit Einblicke in die Verhandlungstexte zu geben.

Neben seinen Beratungen zu Freihandelsabkommen beschäftigte sich der WMA-Vorstand  mit dem Umgang mobiler Gesundheitsanwendungen. Weitere Themen waren die Reduzierung des weltweiten Alkoholkonsums sowie der Stand der öffentlichen Konsultation zur WMA Stellungnahme zu Gesundheitsdatenbanken und Biobanken. Beschlüsse zu diesen Themen sind auf der Generalversammlung des Weltärztebundes vom 14.-17. Oktober 2015 in Moskau zu erwarten.

Der Vorstand des Weltärztebundes beriet darüber hinaus mit der Präsidentin des Welttierärzteverbandes, Dr. René Carslon, über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen  Epidemien, Seuchen und Antibiotikaresistenz. Das Thema soll auf einer gemeinsamen Konferenz vom 21. - 22. Mai 2015 in Madrid diskutiert werden.